Gemeinsame Erklärung von europäischen Organisationen
Seit mehreren Monaten entwickeln sich in Europa ‒ innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ‒ Streikbewegungen und Mobilisierungen der Bevölkerung, um sich gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten zu wehren.
Die Preise für Energie, Lebensmittel, Mieten und Transport sind in den letzten zwei Jahren in allen Ländern gestiegen und haben die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, die in den letzten Jahren bereits durch Prekarität, Arbeitsplatzabbau unter Covid und eine Senkung der Reallöhne und Sozialleistungen stark angegriffen wurden, weiter verschlechtert.
Nach einer Inflation von 2,6 % in der EU-27 bzw. 2,5 % im Vereinigten Königreich im Jahr 2021 erreichten die Inflationsraten laut Verbraucherpreisindices im August 2022 im Jahresvergleich 10,5 % bzw. 9,9 %, mit 12,0 % bzw. 13,1 % für Lebensmittel, 37,5 % bzw. 32,0 % für Kraftstoffe (44,6 % bzw. 48,8 % in 15 Monaten) (Quellen: Statista und ONS). Die Strompreise begannen im letzten Herbst in ganz Europa zu steigen, die Gaspreise explodierten im selben Zeitraum (lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine) und verdreifachten sich innerhalb eines Jahres in Deutschland und den Niederlanden, während sich die Energiepreise für Privathaushalte in Großbritannien verdoppelten. Auf dem Energiemarkt in ganz Irland, sowohl im Norden als auch im Süden, sind die Preise in allen Bereichen gestiegen, einschließlich der wichtigen Kosten für Heizöl, da staatliche Interventionen im Norden durch den Zusammenbruch der politischen Institutionen und die anhaltenden Auswirkungen des Brexits blockiert sind.
Motor dieser Inflation sind die Börsenspekulationen mit Rohstoffen, seitdem die Nachfrage nach dem Höhepunkt der Covid-Pandemie im Kontext eines oligopolistischen Marktes wieder anzog. Die katastrophale Klimasituation der letzten Monate, Dürre und Hitze als explizite Folgen des Klimawandels, hat diese Situation noch verschärft, wie natürlich auch der Einmarsch von Putins Armee in die Ukraine. Das weltweite Angebot von Erdöl wird voraussichtlich knapper werden, was die Sorgen über die steigende Inflation verstärkt, nachdem die Gruppe der OPEC+-Länder (einschließlich Russlands) angesichts sinkender Preise Anfang September ihre stärkste Angebotskürzung seit 2020 angekündigt hatte. Diese Entscheidung kam vor den Embargos der Europäischen Union gegen russische Energie aufgrund des Krieges in der Ukraine. Die Folge waren Spekulationen auf die Energiepreise und eine Explosion der Gewinne, die an die Aktionär:innen der Großunternehmen ausgeschüttet wurden. Hinter all dem steht eine historische Verringerung der Verfügbarkeit von fossilen Brennstoffen.
Die Gewinnspannen sind gestiegen, nicht nur bei den großen Transport-, Energie- und Pharmaunternehmen. Die Profite im Jahr 2021 waren historisch hoch. Die fünf größten französischen Banken erwirtschafteten im Jahr 2021 Gewinne von über 31 Milliarden Euro. Santander im Spanischen Staat verzeichnete einen Nettogewinn von 8,1 Milliarden Euro, die italienische Intesa San Paolo 4,2 Milliarden Euro und die Deutsche Bank 3,4 Milliarden Euro. Der Betriebsgewinn von Volkswagen hat sich auf 20 Milliarden Euro fast verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2022 führt Shell (Niederlande) mit einem Gewinn von 20,6 Milliarden US-Dollar, gefolgt von BP (Großbritannien) mit 21,5 Milliarden US-$ und TotalEnergies (Frankreich) mit 14,7 Milliarden US-$.
Diese wenigen Beispiele für eine fulminante Bereicherung, die auch mit einer persönlichen Bereicherung der besitzenden Klasse insbesondere durch die Ausschüttung von Dividenden und die Steigerung der Aktienwerte einhergeht, stehen im Gegensatz zu den geringen Erhöhungen der Löhne und Sozialleistungen, dem drastischen Verlust an Kaufkraft und sozialen Rechten, die die Verarmung der Volksklassen verstärkt haben. Die ungleiche Verteilung des Wohlstands hat sich zu Beginn der Covid-Jahre verschärft. Diese Ungleichheit hat sich weiter vertieft, insbesondere für Frauen, Jugendliche, rassifizierte Volksschichten, Menschen mit Behinderungen und Bevölkerungsgruppen, die in den am stärksten benachteiligten Gebieten leben. Eine Studie prognostiziert, dass 80 % der Haushalte in Großbritannien bis Ende 2022 von Energiearmut betroffen sein werden, und für 2023 wird eine weitere Explosion der Energiepreise vorhergesagt.
In diesem Zeitraum haben die neoliberalen Regierungen die Steuermaßnahmen zugunsten der Unternehmen intensiviert, die Sozialausgaben gekürzt und die Militärbudgets ‒ mit gleichzeitigen Auswirkungen auf die Inflation ‒ erheblich aufgestockt; dadurch haben sich die Lebensbedingungen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen weiter verschlechtert. Der Krieg in der Ukraine wird von reaktionären Kräften, multinationalen Konzernen und imperialistischen Mächten instrumentalisiert, um ihre eigene Agenda voranzutreiben, unter dem Vorwand, dass alle Militärbudgets dazu dienen, den ukrainischen Widerstand zu unterstützen, was natürlich nicht stimmt. Die Solidarität gegen Putins Invasion darf nicht vom Kampf gegen neoliberale und imperialistische Programme und die gegen die Arbeiterklasse gerichtete Sparpolitik abhalten.
Die Regierungen haben auf verschiedenen Ebenen (national, regional, lokal) Unterstützungsprogramme, Energiepreisdeckel oder Mobilitätszuschüsse eingeführt, sodass die Belastung der Volksklassen durch die Inflation in den einzelnen Staaten unterschiedlich hoch ist, aber diese Maßnahmen sind zeitlich begrenzt und gleichen den Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht aus.
Die materiellen Bedingungen, einschließlich des endlosen Wartens auf die nächste Auszahlung von Lohn oder Sozialleistungen, sind für die große Mehrheit der arbeitenden Klassen zur Hauptsorge geworden. Die Kosten für Energie, Nahrung und Unterkunft sind für jeden und jede von grundlegender Bedeutung, und diese Kosten steigen alle auf ein unerträgliches Niveau.
Diese Situation ist untragbar.
In den letzten Monaten haben zahlreiche Streiks stattgefunden:
In ganz Großbritannien gab es seit dem Frühjahr trotz der repressivsten Antistreikgesetze Europas einen deutlichen Anstieg der landesweiten Streiks ‒ vor allem im Transportwesen, bei der Post, der Telekommunikation und in mehreren großen Häfen. In einer wichtigen Abstimmung wurde gerade über Streiks von Universitätsprofessor:innen entschieden, während Lehrer:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen ebenfalls darüber abstimmen, ob sie in Streiks gehen. Andererseits sind die Gegenmaßnahmen bei der Bahn und der Post aufgrund der Gewerkschaftsführungen zersplittert. Die Streiks, die stattfinden, erfahren ein erhebliches Maß an öffentlicher Unterstützung. Dies wird von politischen Aktionen begleitet, insbesondere rund um das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wohnung. Für ganz Schottland hat die dortige Regierung einen sechsmonatigen Mietpreisstopp verhängt.
Gleichzeitig erleben wir mit „Don’t Pay UK“ in Großbritannien und „Noi non paghiamo“ in Italien, insbesondere in Neapel, die Entwicklung einer Bewegung für den Boykott der Bezahlung von Energierechnungen. In Deutschland waren die linken Proteste bislang auf die oppositionelle Linke und einige Gewerkschaften beschränkt. Diese Schwäche ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Führung der großen Industriegewerkschaften, der IG Bergbau, Chemie, Energie und der IG Metall, in die „konzertierte Aktion“ mit Unternehmerverbänden und Regierung eingebunden sind, die Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung vorschlägt. Die extreme Rechte versucht, mit Demonstrationen, an der mehr Menschen teilnehmen als an denen der Linken, von den enormen Preissteigerungen zu profitieren. In der Tschechischen Republik hat am 3. Oktober eine Großdemonstration stattgefunden. Mehrfach sind Streiktage und Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten zustande gekommen, zu denen Gewerkschaften aufgerufen haben (in Frankreich am 29. September, 16. und 18. Oktober, in Belgien am 21. September und 9. November). In Frankreich haben sich Streiks insbesondere im Verkehrswesen und bei den Ölraffinerien entwickelt, dort haben die Beschäftigten vier Wochen lang gestreikt.
Die Verschlechterung der Lebensbedingungen wird sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen, insbesondere durch die geplante Erhöhung der Energieverträge und -preise und das Auslaufen von Maßnahmen, die deren Auswirkungen teilweise abgefedert haben.
In Italien, Deutschland, der Tschechischen Republik und Frankreich sehen wir, wie politische Strömungen mit unterschiedlichen Motivationen versuchen, die Wut der Volksklassen von den für diese Krise verantwortlichen Kapitalisten abzulenken, und sich weigern, sofort konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Lebensstandard und die Lebensbedingungen des ärmsten und prekärsten Teils der Bevölkerung zu schützen und zu verbessern. Zu einer Zeit, in der die extreme Rechte versucht, diese Situation auszunutzen, ist es unsere Verantwortung, zu versuchen, die breitestmöglichen sozialen und politischen Klassenfronten zu organisieren, um soziale Forderungen, die Beschlagnahmung des produzierten Reichtums und die Organisation der öffentlichen Dienste zum Nutzen der Volksklassen durchzusetzen und dafür die kapitalistischen Profite aufs Korn zu nehmen. Wir wollen insbesondere erreichen, dass die gesamte soziale Bewegung sich für Ressourcen für die Organisation und Unterstützung der Prekärsten einsetzt.
In diesen Mobilisierungen treten wir für diese Forderungen ein:
● Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen mindestens entsprechend der Inflationsrate, mit besonderem Schutz für Geringverdiener:innen und „Scheinselbständige“, die de facto Lohnabhängige von kapitalistischen Konzernen sind;
● eine gleitende Skala für Löhne und Sozialleistungen mit einem wirklichkeitsnahen Index für den Anstieg der Lebenshaltungskosten, der von der Gewerkschaftsbewegung und den Leistungsempfänger:innen festgelegt wird;
● Abschaffung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern am Arbeitsplatz; Durchsetzung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung von männlichen und weiblichen Beschäftigten für gleichwertige Arbeit;
● Zugang zu kostenloser Kinderbetreuung für jedes Kind, das eine solche benötigt;
● Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie sowie Senkung und Einfrieren der Mieten und Preise für lebensnotwendige Güter;
● Erhöhung des effektiven Steuersatzes auf Reichtum und Gewinne;
● kostenloser Nah- und Regionalverkehr, Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme;
● kostenlose Versorgung mit Strom und Heizung in Höhe des Grundbedarfs der Bevölkerung;
● Vergesellschaftung der Energie-, Bank- und Transportunternehmen unter demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten und Nutzer:innen;
● Überprüfung der Staatsschulden unter Bürgerbeteiligung mit dem Ziel der Streichung illegitimer Schulden, so dass mehr Mittel für höhere Sozialausgaben und zur Bekämpfung der ökologischen Krise bereitgestellt werden können;
● massive Investitionen in erneuerbare Energien, keine neuen fossilen Brennstoffe ‒ für die Stilllegung der Atomkraftwerke.
In einer Zeit, in der es in Europa immer mehr ultra-wirtschaftsliberale Regierungen gibt, die demokratische Rechte angreifen, wie in Schweden oder Italien auch im Bündnis mit neofaschistischen Kräften, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die antikapitalistischen Kräfte und die Arbeiterbewegung insgesamt einen Sofortplan gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Inflation entwickeln, um alle bereits laufenden Mobilisierungen der Bevölkerung zu unterstützen und auszubauen und gleichzeitig die Versuche der extremen Rechten zu bekämpfen, die Wut der Bevölkerung auszunutzen.
16. November 2022
Unterzeichnet von den folgenden Organisationen:
Belgien: ▪ Gauche anticapitaliste / SAP-Antikapitalisten
Deutschland: ▪ Internationale Sozialistische Organisation (ISO)
England und Wales: ▪ Anticapitalist Resistance (A*CR)
Frankreich: ▪ Ensemble! (Mouvement pour une Alternative de Gauche et Ecologiste) ▪ NPA (Nouveau parti anticapitaliste)
Griechenland: ▪ Fourth International Programmatic Tendency (TPT) sowie Zeitschrift „4“, Teil der griechischen Sektion der Vierten Internationale
Italien: ▪ Sinistra Anticapitalista
Norwegen: ▪ Fourth International in Norway, Forbundet Internasjonalen (FIN)
Portugal: ▪ SPQI, coletivo de ativistas da QI; ▪ Toupeira Vermelha coletivo de ativistas da QI;
Schottland: ▪ ecosocialist.scot
Schweden: ▪ Socialistik Politik
Schweiz: ▪ Bewegung für den Sozialismus/mouvement pour le socialisme/movimento per il socialismo (BFS/MPS); ▪ solidaritéS
Spanischer Staat: ▪ Anticapitalistas