Am 5. April haben in den Vereinigten Staaten 1300 Demonstrationen, an denen sich 500 000 Menschen beteiligt haben, die Wut der Bevölkerung gegen Trump und seine rechtsextreme Regierung zum Ausdruck gebracht. Diese Mobilisierungen, die bedeutend sind, aber noch in den Anfängen stecken, zeigen, dass es möglich ist, auf die heftigen Angriffe zu reagieren, die auf der ganzen Welt gegen die Interessen von Arbeitenden, Migrant:innen, Opfern von Rassenunterdrückung, Frauen und die LGBTI-Community durchgeführt werden.
Auch in Serbien, Griechenland, Südkorea, der Türkei, Großbritannien, Deutschland, Argentinien und Indien haben sich bedeutende Teile der Bevölkerung gegen ihre Regierungen aufgelehnt bzw. gegen die extreme Rechte protestiert, so dass diese unter Druck geraten sind. In fast allen diesen Widerstandsbewegungen hat die Jugend eine wesentliche Rolle gespielt. Die breite Solidaritätsbewegung mit den Menschen in Gaza gegen den vom zionistischen Staat verübten Völkermord, für die Hunderttausende von Jugendlichen (von denen viele rassifiziert sind) in imperialistischen Ländern aktiv geworden sind und die antizionistische Jüdinnen und Juden einschließt, zeigt den Weg für die Mobilisierung gegen imperialistische und rechtsextreme Offensiven. Diese Bewegung stärkt die Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand gegen die russische Invasion, dem Widerstand des kanakischen Volkes gegen den französischen Imperialismus und allen anderen Formen von antifaschistischer und antiimperialistischer Solidarität und Widerstand.
Der 1. Mai 2025 ist eine Gelegenheit, unsere internationale Solidarität mit den Kämpfen gegen kriegstreiberische Politik, gegen die extreme Rechte, gegen die neoliberale Politik und für die demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen weltweit zu demonstrieren. Die palästinensische Flagge wird in der ganzen Welt als Symbol für Widerstand wehen.
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Die Welt ist noch instabiler, unsicherer und gefährlicher geworden. Wir müssen uns dem Klimanotstand und der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise stellen, die der Kapitalismus verursacht hat. Mit der autoritären und fremdenfeindlich-protektionistischen Politik von Putin und Trump und den imperialistischen und Handelskriegen, die sie führen, beschleunigt sich die tiefe Krise dieses Systems. Trumps Maßnahmen verschärfen die Wirtschaftskrise und führen zu mehr Inflation und mehr Entlassungswellen, sie verstärken darüber hinaus den ökozidalen und imperialistischen Extraktivismus. Autoritäre imperialistische oder regional-imperialistische Regierungen wie die von Trump, Putin, Netanjahu, Meloni, Orbán, Erdogan, Modi, Xi Jinping und Marcos führen die Angriffe an. Auf der Grundlage ihres reaktionären Konservatismus fahren sie gleichzeitig und miteinander verzahnt zahlreiche Angriffe auf die soziale und demokratische Rechte, auf reproduktive Rechte von Frauen, auf LGBTI-Personen, insbesondere Trans-Personen, auf Presse- und Redefreiheit, auf Migrant:innen und alle rassifizierten Schichten der Völker – sie haben unter zunehmender Diskriminierung, Illegalität, Familientrennung, Inhaftierung und Abschiebung zu leiden.
Angesichts dieser Situation unterstreicht die Vierte Internationale, dass es dringend notwendig ist, für die weitestgehende Freizügigkeit von Menschen und Arbeitenden zu kämpfen, damit sie sich dort niederlassen können, wo sie wollen, mit gleichen Rechten, unabhängig von Nationalität, Herkunft, Geschlecht oder Sexualität. Die Vierte Internationale fordert das Einfrieren der Preise und die Erhöhung der Löhne, die Streichung der illegitimen Schulden und die Enteignung der Banken und großen Energieunternehmen.
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Die Antwort auf die kriegstreiberische Politik von Trump und Putin, die in der Invasion in der Ukraine und dem Völkermord in Palästina sowie in ihren Versuchen Gestalt annimmt, ein Abkommen zur Aufteilung des ukrainischen Reichtums zu erreichen, kann nicht Militarismus sein. Die Europäische Union versucht sich zu organisieren, um einen dritten wirtschaftlichen und militärischen Pol zu bilden und sich an einer kriegstreiberischen und unsozialen „kapitalistischen Flucht nach vorn“ zu beteiligen. Sie nutzt den Vorwand, auf Putin und Trump zu reagieren, um die Militärbudgets zu erhöhen. Sie behauptet, dafür seien drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben notwendig – bei Krankenhäusern, Schulen, Renten, Arbeitsplätzen in öffentlichen Diensten und natürlich bei der Hilfe für die Länder des Südens, wie es Trump getan hat. Diese Politik birgt Gefahren für die Menschheit, sei es durch die Gefahr eines Krieges, einschließlich eines Atomkrieges, sei es durch den Aufstieg des Neofaschismus in der ganzen Welt und ihre offene Ablehnung des Kampfes gegen die Klimakrise.
Die Vierte Internationale ruft zu einer globalen Bewegung gegen Kriege, Militarisierung und Atomwaffen auf. Diese Bewegung steht nicht im Widerspruch zu dem bewaffneten und unbewaffneten Kampf der Völker gegen die imperialistischen Kriege, insbesondere in Palästina und in der Ukraine, auch nicht zu dem Kampf aller Völker, die von dem Imperialismus und Regionalmächten unterjocht werden, im Kongo, im Sudan, in der Sahelzone, in Kurdistan, in Armenien, im Jemen und in Myanmar – im Gegenteil, sie verstärkt diese Kämpfe. Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.
Es ist dringend notwendig, eine andere Welt aufzubauen, die auf Kooperation und nicht auf Gewalt beruht, auf Vergesellschaftung (der natürlichen Ressourcen, des Verkehrs, der Banken) und nicht auf Wettbewerb, auf demokratischen Entscheidungen darüber, was produziert und welche Güter in Umlauf gebracht werden, auf Brüderlichkeit anstelle des Hasses, den die extreme Rechte schürt. An der Spitze dieses Kampfes stehen diejenigen, die gegen die extreme Rechte, gegen wirtschaftsliberale Regierungen, gegen den Krieg, für die Befreiung Palästinas und der Ukraine kämpfen. Die Vierte Internationale bringt dies in dem Manifest für die ökosozialistische Revolution zum Ausdruck, das sie auf ihrem 18. Kongress verabschiedet hat.
An diesem 1. Mai rufen wir die Arbeiter:innen, Bauern und Bäuerinnen, die Menschen in den Armenvierteln und alle unterdrückten Völker und Sektoren auf zu einer massiven Mobilisierung für die Veränderung der Welt. Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten und von autoritärer Politik aller Regierungen ruft die Vierte Internationale zum Aufbau von Einheitskampagnen als Antwort auf den kriegstreiberischen Imperialismus, den Neofaschismus und den Neoliberalismus auf. Sorgen wir für veränderte Kräfteverhältnisse!
- Internationale Solidarität gegen Imperialismus und Autoritarismus am 1. Mai, dem historischen Tag des internationalen Widerstands und der Solidarität!
- Stoppt Kriege und Militarisierung, befreit Palästina, russische Truppen raus aus der Ukraine!
- Stoppt die extreme Rechte in der ganzen Welt!
- Für die Forderungen der Arbeiter:innen und für eine ökosozialistische Revolution!
28. April 2025