Am 24. Februar 2026 hat sich der Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine zum vierten Mal gejährt. Das Putin-Regime ging davon aus, das werde der Beginn einer schnellen Militäroperation zur Einsetzung eines Marionettenregimes in Kiew sein. Der entschlossene Widerstand des ukrainischen Volkes hat jedoch die Pläne Russlands für einen schnellen Sieg durchkreuzt. Vier Jahre später leistet das ukrainische Volk trotz unüberwindlicher Hindernisse weiter Widerstand.
Der Kampf der Ukraine ist ein Kampf um die Selbstbestimmung eines historisch unterdrückten Volkes und ein Widerstandskampf gegen Putins rechtsextremes Regime, das die Wiederherstellung des russischen Imperiums anstrebt. Es ist ein Kampf, der die Solidarität all jener verdient, die sich für Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen.
Gerade weil wir uns solidarisch mit dem ukrainischen Volk zeigen, stehen wir wie die ukrainische Linke der Regierung von Wolodymyr Selenskyj kritisch gegenüber: ihrer neoliberalen Wirtschafts- und gewerkschaftsfeindlichen Politik und ihren Versuchen, die Unabhängigkeit der wichtigsten ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen einzuschränken. Wie Sozialnyj Ruch, die ukrainische Soziale Bewegung, erklärt hat, „ist die neoliberale Politik, die privates Eigentum über alles andere stellt, Profitgier fördert und die Anhäufung von Reichtum durch Privatpersonen ermöglicht, das größte Hindernis für eine effektive Mobilisierung von Ressourcen“. Wir lehnen eine Politik ab, die die Last des Krieges auf die Schultern der Armen und der arbeitenden Bevölkerung legt, während die Reichen weiterhin profitieren. Die Oligarchen müssen zur Kasse gebeten werden.
Auch in Kriegszeiten müssen Demokratie, die Rechte der Arbeiterklasse und soziale Gerechtigkeit gewahrt und verteidigt werden. Die breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung können auf der Grundlage ihrer eigenen Klassenposition und ihrer eigenen Rechte mobilisiert werden. Sie verdienen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Es ist unerlässlich, die sozialen Garantien für die Angehörigen des Militärs zu verbessern, insbesondere für diejenigen, die seit 2022 die Ukraine verteidigen. Die Arbeiter:innen, die die ukrainische Gesellschaft trotz der anhaltenden russischen Angriffe am Laufen halten, brauchen ebenso Unterstützung wie die Menschen, die aus den von Russland besetzten Gebieten geflohen sind.
Heute hat das Trump-Regime Putin erneut internationale Legitimität verliehen. Es besteht eindeutig eine politische Affinität zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Regime; beide verfolgen offen imperialistische Politik, die den Großmächten freie Hand lässt, in ihren sogenannten „Einflusssphären“ zu intervenieren. Das Trump-Regime ist bereit, die Ukraine zu opfern, um Putin zu beschwichtigen und Russland von China wegzubringen. Die europäischen herrschenden Klassen nutzen unterdessen den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Vorwand, um die Militärausgaben zu erhöhen und eine Sparpolitik durchzusetzen, die die Rechte der Beschäftigten und die sozialen Errungenschaften angreift. Der westliche Imperialismus versucht, neoliberale und antidemokratische Politik in der Ukraine zu verankern, während er heuchlerisch behauptet, die Freiheit zu verteidigen.
Wir haben gesehen, wie Trumps Politik die russische Aggression angeheizt hat. Russische Angriffe zielen systematisch auf die Infrastruktur ab, die für die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit Licht und Wärme notwendig ist. Russland will den Kampfeswillen der Ukraine brechen. Und doch leistet die Ukraine weiterhin Widerstand.
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Tod und Zerstörung in unvorstellbarem Ausmaß gebracht, mit Hunderttausenden von Opfern. Ein „Frieden“ zu den Bedingungen von Putin und Trump, der ohne Beteiligung des ukrainischen Volkes ausgehandelt wurde, wäre kein dauerhafter Frieden, sondern nur ein Schritt in Richtung künftiger Aggressionen durch ein Russland, das sich ermutigt vorkommen kann. Ein wahrer Frieden ist nur auf der Grundlage von Selbstbestimmung, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit möglich. Internationale Solidarität mit dem ukrainischen Volk in Form von praktischer Hilfe und politischer Unterstützung für Organisationen, die für demokratische und soziale Rechte kämpfen, ist nach wie vor dringend notwendig.
Die Vierte Internationale hat den ukrainischen Widerstand gegen den russischen Imperialismus von Anfang an unterstützt und die Sozialist:innen dazu aufgerufen, internationale Solidarität zu organisieren. Wir haben Verbindungen zu ukrainischen sozialen und politischen Organisationen aufgebaut, insbesondere zu unseren Genoss:innen von Sozialnyj Ruch. Wir haben auch den Kampf unserer Genoss: innen innerhalb Russlands und im Exil gegen den russischen Imperialismus unterstützt.
Am vierten Jahrestag der vollumfänglichen Invasion Russlands bekräftigen wir unsere Unterstützung für den ukrainischen Kampf und für das ukrainische Volk. Wir fordern den vollständigen Abzug der russischen Truppen und die Freilassung der Tausenden ukrainischen Zivilist:innen, die in Haftanstalten in Russland und in Gebieten der Ukraine unter russischer Besatzung festgehalten werden. Wir lehnen das Spiel des Handels zwischen imperialistischen Mächten ab und fordern, dass alle Verhandlungen öffentlich vor dem ukrainischen Volk geführt werden.
25. Februar 2026
Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried
Quelle: Webseite der Vierten Internationale