1. Im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 bringen wir unsere globale internationalistische und systematische Unterstützung für das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung und das Recht auf Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung zum Ausdruck, wie wir es für alle Völker zum Ausdruck bringen, wer auch immer der koloniale Unterdrücker ist.
2. Wir bekräftigen unsere politische Unabhängigkeit von der neoliberalen Regierung Selenskyj. Deshalb wollen wir direkte internationalistische Verbindungen von unten mit den linken, feministischen, LGBTQ+-, sozialen und ökologischen Kämpfen und Strömungen in dem Widerstand des Volks und für den Aufbau einer freien, demokratischen, pluralistischen und unabhängigem Nation entwickeln.
3. Deshalb unterstützen wir weiterhin die Forderungen, die von linken politischen und gewerkschaftlichen Strömungen in der Ukraine aufgestellt worden sind:
• ein sofortiges Ende des Bombardements und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine;
• Aufstockung der Mittel zur Konsolidierung der öffentlichen Dienste und des Sozialschutzes, die im Kontext des Krieges und für die künftige unabhängige Ukraine so dringend benötigt werden, und Widerstand gegen die laufenden Versuche der neoliberalen Regierung der Ukraine, den Krieg als Vorwand für den Abbau der öffentlichen Dienste und die Zerstörung des Sozialschutzes zu nutzen;
• die Notwendigkeit, alle Formen von „Hilfe“ abzuschaffen, die von Privatisierungen abhängig sind;
• Unterstützung von materieller und finanzieller Hilfe, die die ukrainische Auslandsverschuldung nicht erhöht, im Einklang mit unserer Unterstützung für die Forderung nach Erlass der bestehenden Schulden;
• eine generelle Ausrichtung auf die Verwendung der Mittel, die für den Widerstand und den Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt werden, um zum Aufbau eines sozialen und demokratischen europäischen Projekts beizutragen, was den Abbau von Ungleichheiten und somit den Widerstand gegen die Logik des Steuer- und Sozialdumpings und des „Wettbewerbs“ bedeutet;
• Erhöhung der ukrainischen Löhne ‒ des individuellen und des sozialen Einkommens ‒ als Absatzmarkt für die ukrainische Industrie- und Agrarproduktion ist radikal gegen die derzeit vorherrschende Politik (die versucht, die ukrainische „Wettbewerbsfähigkeit“ bei den Exporten durch die Senkung von Steuern und Löhnen zu erhöhen) zu stellen.
4. Unsere Unterstützung für den bewaffneten und unbewaffneten Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion bedeutet auch unsere Solidarität mit allen Bürger:innen der Russischen Föderation, die diesen Krieg ablehnen und wegen ihrer demokratischen Haltung unterdrückt werden.
5. Wir lehnen die Logik der „großrussischen Macht“ und der Vorherrschaft über Nachbarländer ab. Der Sieg des freien und demokratischen ukrainischen Volkes ist organisch günstig für das Entstehen einer pluralistischen, friedlichen und demokratischen Russischen Föderation und der Union der Völker in Europa.
Die russische Aggression und die Drohungen gegen seine Nachbarn führen zu mehr Unterstützung für die NATO in diesen Ländern. Die Niederlage der russischen Aggression würde daher den Kampf gegen die NATO erleichtern. Wir lehnen es ab, dass der russische Einmarsch in der Ukraine als Vorwand für die Aufstockung der Militärhaushalte genutzt wird. Wir waren schon immer und sind auch weiterhin gegen jede Logik gegensätzlicher Militärblöcke oder Einflusszonen. Wir kämpfen für die Auflösung von Militärblöcken, die im Dienste des Imperialismus stehen, wie die NATO und das von Russland geführte Militärbündnis OVKS. In unserem Kampf gegen den Imperialismus und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker kämpfen wir für die Niederlage von Putins Vorhaben.
Nur das Ende jeglicher Logik der „großrussischen Macht“ und der Vorherrschaft über die Nachbarländer macht es möglich, sich der Anziehungskraft der NATO als Alternative entgegenzustellen. Daher ist der Sieg eines freien und demokratischen ukrainischen Volkes organisch günstig für das Entstehen einer pluralistischen, friedlichen und demokratischen Russischen Föderation und einer Union der Völker Europas. Die Militärhilfe für die Ukraine ist keine Entscheidung für einen Weltkrieg ‒ aber sie hat globale und regionale Auswirkungen. Solange die Logik der russischen Besatzung fortbesteht, gibt es keinen glaubwürdigen Kampf für das Ende jeglicher Logik von Militärblöcken und „Einflusszonen“. Erst das Ende und die Niederlage der gegenwärtigen Invasion in der Ukraine und die internationale Anerkennung der Selbstbestimmung aller Völker machen es möglich, unseren Kampf für die Auflösung aller Militärblöcke zu konkretisieren.
Wir bekräftigen ein solches Programm für den zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, das dazu beiträgt, unsere volle Unterstützung für den ukrainischen Widerstand gegen den Krieg und gegen die neoliberale Politik mit der Förderung neuer europäischer und internationaler progressiver Projekte zu verbinden, die ökosozialistische und antikapitalistische Dimensionen integrieren.
25. Februar 2024