Russland: Gegen die imperiale Aggression in der Ukraine und den politischen Terror in Russland!

Seit über einem Jahrzehnt begehen russische Antifaschist:innen den 19. Januar als Tag der Solidarität. Dies ist das Datum, an dem 2009 im Zentrum Moskaus der linke Menschenrechtsaktivist Stanislaw Markelow und die Journalistin (Nowaja Gaseta) und Anarchistin Anastasia Baburowa von Neonazis erschossen wurden.

Die Ermordung von Markelow und Baburowa markierte einen Höhepunkt des rechtsextremen Terrors der 2000er Jahre, bei dem Hunderte von Migrant:innen und Dutzende von Antifaschist:innen getötet wurden. Viele Jahre lang, solange es noch möglich war, haben russische Aktivist:innen am 19. Januar antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Erinnern heißt kämpfen“ veranstaltet.

Heute, da das Putin-Regime in die Ukraine einmarschiert ist und eine beispiellose Repression gegen seine eigenen Bürger:innen, die sich dem Krieg widersetzen, entfesselt hat, bekommt das Datum des 19. Januar eine neue Bedeutung. Damals ging die Gefahr von Neonazis aus, die oft mit dem Einverständnis der Behörden handelten.

Heute sind Ideologie und Praxis der rechtsradikalen Gruppen zur Ideologie und Praxis des russischen Regimes selbst geworden, das sich im Zuge seiner Invasion in der Ukraine rasch zu einem faschistischen Regime entwickelt.

Wladimir Putin führt einen Krieg nicht nur gegen das ukrainische Volk, sondern auch gegen die russische Zivilgesellschaft, die sich gegen die Aggression wehrt. Die brutale Repression trifft unter anderem die linke Bewegung: Sozialist:innen, Anarchist:innen, Feminist:innen, Gewerkschafter:innen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Vor dem Jahreswechsel wurde der bekannteste linke Politiker Russlands, der demokratische Sozialist Michail Lobanow, verhaftet und verprügelt. Die von ihm gegründete Plattform „Nomination“ vereinte die Antikriegsopposition bei den Kommunalwahlen in Moskau im September 2022.

Kirill Ukrainzew, der Vorsitzende einer Kurier-Gewerkschaft und ein bekannter linker Videoblogger, befindet sich seit April in Haft. Der Grund für die Verhaftung waren die Proteste und Streiks, die die Kurier:innen organisiert hatten, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Der Feministin, Künstlerin und Antikriegsaktivistin Alexandra Skotschilenko, die Antikriegssymbole verteilt hat, droht eine lange Haftstrafe.

Sechs Anarchisten – Kirill Brik, Deniz Aydin, Juri Nesnamow, Nikita Oleinik, Roman Paklin, Daniil Tschertykow – wurden im so genannten „Fall Tjumen“ verhaftet. Sie wurden brutal gefoltert, um Geständnisse für die Vorbereitung von Sabotageakten zu erlangen.

Daria Poljudowa, eine Aktivistin der Gruppe „Linker Widerstand“, wurde kürzlich wegen „Aufrufs zum Extremismus“ zu neun (!) Jahren Gefängnis verurteilt. Der linke Journalist Igor Kusnezow sitzt seit einem Jahr im Gefängnis, weil er wegen seiner Antikriegs- und Anti-Putin-Positionen des „Extremismus“ beschuldigt wird.

Dies ist eine bei weitem nicht vollständige Liste russischer Linker, die in letzter Zeit wegen ihrer Überzeugungen inhaftiert oder verfolgt wurden. Als russische Aktivist:innen, die aus politischen Gründen gezwungen sind, Russland zu verlassen, bitten wir unsere ausländischen Genoss:innen und alle, die sich dafür interessieren, die antifaschistischen Aktionen am 19. Januar unter den Slogans zu unterstützen:

• Nein zu Putins Krieg, Faschismus und Diktatur!
• Freiheit für alle russischen politischen Gefangenen!
• Solidarität mit den russischen Antifaschist:innen!
• Erinnern heißt kämpfen!

Die Russländische Sozialistische Bewegung (RSD) ruft dazu auf, uns Informationen über alle Solidaritätsaktionen in der Woche vom 19. bis 24. Januar – Mahnwachen, offene Treffen, Online-Diskussionen und sogar persönliche Fotos mit Plakaten – per E-Mail zu schicken: rsdzoom@proton.me

Russländische Sozialistische Bewegung (RSD)

Übersetzung: sozialismus.ch

Dieser Aufruf ist auch auf Niederländisch und Türkisch verfügbar.