Büro der Vierten Internationale, 24. Mai 2022
1. Stand des Krieges
Heute sind drei Monate seit dem Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine vergangen. Die russische Armee hat Teile des Territoriums, vor allem im Osten und Süden des Landes, besetzt und gleichzeitig eine schwere Niederlage in der Region Kiew erlitten.
Die Ukrainer haben einen phänomenalen und massiven Widerstand geleistet, an dem sich bewaffnete und unbewaffnete Kämpfer, die Armee, territoriale Verteidigungskräfte, Organisationen der Zivilgesellschaft und neue Formen der Selbstorganisation beteiligt haben. Sie haben Waffenlieferungen, humanitäre Hilfe und Geheimdienstinformationen aus EU- und NATO-Ländern erhalten. Die ersten Erfolge dieses Widerstands haben die ukrainischen Hoffnungen auf eine Niederlage des russischen Aggressors radikalisiert. Die Bürger in den besetzten Gebieten demonstrieren weiterhin gegen die Besatzung, in einigen Gebieten gibt es Berichte über Partisanenaktivitäten.
Die Zahl der auf beiden Seiten getöteten Soldaten geht in die Zehntausende, ebenso wie die Zahl der ukrainischen Zivilopfer. Die von den russischen Streitkräften begangenen Kriegsverbrechen sind vielfältig und erwiesen, wie in Buka, Irpin und anderen Städten. Die Belagerung der Städte durch die russische Armee hat dazu geführt, dass Tausende von Einwohnern absichtlich an Entbehrungen und Hunger starben, insbesondere in Mariupol. Zwölf Millionen Einwohner sind vertrieben worden, fünf Millionen in andere europäische Länder.
Der Konflikt hat durch die wahllose Bombardierung von zivilen und militärischen Gebieten massive materielle Zerstörungen verursacht, einige Städte wurden fast dem Erdboden gleichgemacht.
Anfang April beschloss Wladimir Putin eine Neuausrichtung der Offensive mit dem Ziel, den gesamten Donbass und die Industrie- und Hafenstadt Mariupol sowie das größtmögliche Gebiet im Süden am Schwarzen Meer zu annektieren. Aber auch in diesen Regionen leisten die Ukrainer*innen weiterhin Widerstand.
2. Unsere Position: Unterstützung des ukrainischen Kampfes um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit vor dem Hintergrund des zwischenimperialistischen Konflikts.
Putins Invasion ist ein Angriffskrieg, der darauf abzielt, das ukrainische Territorium der russischen Kontrolle zu unterwerfen, als Teil der Rückkehr zu einem großrussischen imperialistischen Projekt.
Die Ukrainer führen einen nationalen Befreiungskampf gegen die Invasion. Wir unterstützen ihr Recht auf Widerstand, auch auf militärischen, und wir sind solidarisch mit ihrer Entscheidung, dies zu tun. Wir verteidigen ihr Recht, sich zu bewaffnen und damit die notwendigen Waffen zu erhalten, um sich gegen eine viel mächtigere Armee zu wehren.
Dieser Krieg wird im Rahmen eines neuen zwischenimperialistischen Konflikts geführt. In diesem Krieg hat der westliche Imperialismus - vertreten durch die NATO und die EU - Partei ergriffen und unterstützt den Widerstand der Ukraine finanziell und materiell. Dies hat den Widerstand eindeutig gestärkt und seine Aussichten verbessert.
Wir prangern das offensichtliche Ziel der US- und EU-Führer an, den Krieg nach ihren eigenen Interessen umzugestalten: Die Aussicht auf einen zweiten Afghanistan-Albtraum für Russland eröffnet bereits riesige Möglichkeiten für die Aufstockung der Militärbudgets, den Einsatz neuer Militärtechnologien, die Ausweitung der NATO und die Verbesserung der weltweiten geostrategischen Position der USA. Sie wollen das Schlachtfeld der Ukraine für die Verwirklichung ihrer geopolitischen Ziele nutzen.
Bislang haben beide imperialistischen Mächte, Russland und die NATO, jede direkte Konfrontation vermieden, die zu einem zwischenimperialistischen Krieg eskalieren könnte. Niemand ist an einer solchen Eskalation interessiert, aber sie könnte das Ergebnis einer unkontrollierten Spirale sein. Ein solches Szenario eines Weltkriegs ist eine objektive Gefahr in der imperialistischen Phase des Kapitalismus. Es wäre katastrophal für die Menschheit und den Planeten, und wir sind gegen jede Eskalation, die diesen Krieg in eine direkte zwischenimperialistische Konfrontation verwandeln könnte.
Als Revolutionär*innen und Internationalist*innen bekräftigen wir, dass der Ausweg aus der Logik des zwischenimperialistischen Konflikts und der Eskalation der Widerstand der Völker von unten ist: für Selbstbestimmung und gegen ausländische Invasionen. Die Entscheidung der Ukrainer, Widerstand zu leisten, hat die von Russland angestrebte schnelle Annexion verhindert. Die Niederlage des russischen Invasors durch das ukrainische Volk wäre das beste Szenario für die Kämpfe um Selbstbestimmung und gegen Imperialismen aller Art. Die Stärkung des ukrainischen Widerstands und der Antikriegsbewegungen in Russland (und Weißrussland) sind zwei notwendige Faktoren für die Verwirklichung dieses Szenarios.
Putins Invasion hat der NATO-Erweiterungsagenda einen enormen Auftrieb gegeben, da Schweden und Finnland ihren Beitritt beantragt haben. Wir widersetzen uns dieser Dynamik: Wir lehnen die Logik militärischer Blöcke ab und setzen uns für ein neues transeuropäisches Sicherheitskonzept ein, das auf Selbstbestimmung, egalitären Beziehungen zwischen den Völkern, einschließlich Russlands, dringenden Verträgen zur Denuklearisierung und der Auflösung von NATO und OVKS beruht.
Ebenso lehnen wir die EU-Verträge sowie die Finanzinstitutionen und -politiken ab und prangern die Art und Weise an, in der sie dazu benutzt werden, Länder in der europäischen Peripherie neokolonialen Beziehungen zu unterwerfen. Die Widersprüche zwischen der ukrainischen Forderung nach einer "schnellen und gerechten" europäischen Integration und der Realität der EU-Kriterien sollten uns helfen, die Frage nach neuen Verträgen für europäische Beziehungen auf der Grundlage von Zusammenarbeit und nicht von Marktwettbewerb, Steuer- und Sozialdumping zu stellen.
Unser Ziel ist es, eine Bewegung von unten aufzubauen, für einen gerechten und dauerhaften Frieden, in Solidarität mit dem Kampf des ukrainischen und russischen Volkes gegen Putins Invasion und die NATO-Strategien, für einen gerechten Frieden und für die Selbstbestimmung der Ukraine.
Wir fordern die dringende Umwidmung der Militärbudgets zugunsten der lebenswichtigen Bedürfnisse einer ökosozialistischen Transformation der Welt auf der Grundlage sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und gegen alle neokolonialen Beziehungen.
3. Politische Entwicklungen in der Ukraine
Zelensky und seine Regierung sind eine neoliberale Kraft, die mit Teilen der ukrainischen Oligarchie verbunden ist. Sein unerwarteter Wahlerfolg im Jahr 2019 beruhte auf der Kritik an der Korruption und der Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des hybriden Krieges, der seit 2014 mehr als 15.000 Tote gefordert hat, sowie auf einer tiefen Krise aller politischen Parteien, die mit wachsenden sozialen Konflikten und Aktivitäten der Zivilgesellschaft einhergeht.
Die ukrainische Bevölkerung wehrt sich entschieden und mit allen Mitteln gegen die russische Invasion. Viele sozialistische und anarchistische Aktivisten haben sich den Territorialen Verteidigungskräften angeschlossen. Als internationalistische Aktivisten unterstützen wir die Genoss*innen, die diese Entscheidung getroffen haben.
Gleichzeitig organisieren sich die Ukrainer*innen selbst, um die Opfer des Krieges zu unterstützen. Es wurden Bürgerinitiativen ins Leben gerufen, um Unterkünfte, Sozialwohnungen und Kinderbetreuung für Flüchtlinge und Binnenvertriebene bereitzustellen, kostenlose psychische und andere medizinische Versorgung, Transportmöglichkeiten und vieles mehr zu leisten. Diese Initiativen sind ein Experiment für neue Formen der sozialen Organisation, die mit der neoliberalen Regression der letzten 20 Jahre brechen könnten; aber sie sind immer noch mit dem herrschenden politischen und wirtschaftlichen System konfrontiert, das die Oligarchen schützt.
In der aktuellen Phase des Krieges sind es die russischsprachigen Ukrainer, die am meisten unter der russischen Armee zu leiden haben. Sie beteiligen sich in großem Umfang am bewaffneten und zivilen Widerstand. Dies entkräftet jede Behauptung Putins, die "Operation" diene dem Schutz nationaler Minderheiten. Wir unterstützen das Recht der Bevölkerungen auf demokratische Selbstbestimmung ohne nationalen oder ausländischen Zwang.
Der Aufbau einer ukrainischen nationalen Identität ist eine maßgebliche politische Strömung, ein historisch fortschrittlicher Widerstand gegen die jahrhundertelange russische Vorherrschaft. Dieses Gefühl hat auch oft die Farbe des Antikommunismus angenommen, was auch auf die Unterdrückung während der UdSSR-Zeit zurückzuführen ist. Dies kann nur durch eine radikaldemokratische Bewegung zur Schaffung einer friedlichen Ukraine überwunden werden. Der Widerstand und der Sieg der Bevölkerung gegen die russische nationale Unterdrückung sollte eine kollektive Aneignung der widersprüchlichen Interpretationen der schwarzen Seiten der ukrainischen Geschichte durch Historiker und verschiedene politische Strömungen ermöglichen, die sich mit allen vergangenen Unterdrückungen und Verbrechen befassen. Dazu bedarf es aber auch der Konsolidierung einer Nachkriegs-Ukraine, die frei von oligarchischem Kapitalismus und sozial zerstörerischer Politik ist.
Es liegt auf der Hand, dass der durch die Invasion ausgelöste Kontext von Gewalt und verstärktem Nationalgefühl die "antirussische" und rechtsextreme nationalistische Ideologie begünstigt. Gleichzeitig schafft das massive Engagement russischsprachiger Ukrainer und Rroms bei der Verteidigung des Landes sowie die direkte Mobilisierung der Bürger im bewaffneten und unbewaffneten Widerstand Potenzial für eine fortschrittlichere Lösung der kulturellen und sprachlichen Probleme, die in den letzten Jahren von der extremen Rechten ausgenutzt wurden.
Viele Frauen haben sich freiwillig für den bewaffneten Dienst gemeldet. Wie ukrainische Feministinnen sagen, wissen sie, was für eine Zukunft Putins Regime den Feministinnen und LGBT bietet. Deshalb ist ihre erste Wahl, für seinen Sturz zu kämpfen.
Im Kontext von Krieg und Kriegstreiberei neigt das Geschlechterregime dazu, patriarchalischere Formen anzunehmen, die Frauen in den Bereich der Fürsorge und Männer in die Frontlinie stellen und sexistische, gewalttätige und reaktionäre Verhaltensweisen (gegen Frauen und LGBT) verstärken. Seit 2014 fällt die Last der sozialen Reproduktion in einer zutiefst neoliberalen Gesellschaft mehr und mehr auf die Frauen, da die soziale Absicherung abgebaut wurde. Dies ist ein Teil des Kontextes für die massive Leihmutterschaftsindustrie, die sich in der Ukraine entwickelt hat. Seit der russischen Invasion hat der Einsatz von Vergewaltigung und sexueller Gewalt als Kriegswaffe bei den Frauen traumatische Nachwirkungen hinterlassen, darunter auch ungewollte Schwangerschaften, für die sie keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung haben. Wir unterstützen die feministischen Kollektive, die sich dafür einsetzen, Frauen in all ihren komplexen Traumata zu helfen.
In einem solchen Kontext wurde die neue sozialistische Nichtregierungsorganisation Sotsialnyi Rukh ("Soziale Bewegung") gegründet. Wir unterstützen ihre Ausrichtung, zu der auch ihre offene Kritik an den Notstandsmaßnahmen und Arbeitsrechtsreformen gehört, die die Entlassung von Arbeitnehmer*innen erleichtern, an der Nichtdurchsetzung des Arbeitsrechts und an einem korrupten Rechtssystem und öffentlichen Dienst, der es Oligarchen und anderen Kapitalisten ermöglicht, die Zahlung von Löhnen und Steuern oder die Einhaltung von Umweltvorschriften zu umgehen. Sie bauen einen Widerstand von unten gegen die Besatzer auf, der sich auf die Solidarität mit den Kämpfen der Arbeitnehmer*innen und auf egalitäre (feministische, antirassistische, antisexistische) Basisbewegungen stützt. Sie fördern eine wichtige Kampagne für den Erlass der Auslandsschulden der Ukraine.
Unabhängige Arbeiter*innengewerkschaften sind ebenfalls ein Schlüsselfaktor beim Aufbau von Widerstand und einer Alternative zum bürgerlichen und neoliberalen Projekt für die Ukraine.
Die Verbindungen dieser fortschrittlichen Kräfte (insbesondere Gewerkschaften und Feminist*innen) mit der Antikriegsbewegung in Russland und Weißrussland werden von entscheidender Bedeutung sein, um fortschrittliche Alternativen zu den dominanten zwischenimperialistischen Konflikten und Regelungen zu eröffnen.
4. Das politische Klima in Russland und die Anti-Kriegs-Bewegung
Die Reaktivierung des großrussischen Imperialismus hat auch politische Konsequenzen innerhalb des russischen Staates. Putin nutzt seine Orwellsche "Spezialoperation" auch dazu, die russische Gesellschaft weiter zu unterdrücken. Seine Politik ist ebenso aggressiv ideologisch (großrussisch-nationalistisch und "antinazistisch") wie systematisch repressiv. Er will langfristig jede innere Opposition ausschalten.
Bildung und Medien wurden so umgestaltet, dass sie autoritäre, imperialistische Werte fördern und abweichende Meinungen unterdrücken. Unabhängige Gewerkschaften und Aktivist*innennetzwerke, LGBT- und Umweltaktivisten sind verstärkt Repressionen ausgesetzt.
Diese rückschrittlichen Tendenzen führen das russische Regime in einen Neofaschismus, in dem formale demokratische Verfahren schrittweise unterdrückt werden.
Trotzdem haben einige Teile der russischen Gesellschaft großen Mut bewiesen und sich Putins Krieg widersetzt. In den ersten Tagen des Krieges kam es in vielen russischen Städten zu spontanen Demonstrationen gegen die Invasion. Diese wurden massiv unterdrückt. Einzelne Personen protestieren weiterhin und wurden an ihren Arbeits- und Studienplätzen mit Geldstrafen belegt, inhaftiert und eingeschüchtert.
Einige Soldat*innen weigern sich, an dieser so genannten "Sonderoperation" teilzunehmen, und die russische Armee leidet unter Desertion und Disziplinschwierigkeiten. Die meisten Soldat*innen, die in der Ukraine dienen und sterben, stammen aus den ethnischen Minderheiten Russlands, die weniger Beschäftigungsmöglichkeiten haben und sich dem Militärdienst weniger entziehen können.
Heute spielt die kleine feministische Bewegung eine Schlüsselrolle bei der Verurteilung der Invasion und der Solidarität mit der Ukraine und trägt zur Koordinierung von Initiativen im ganzen Land bei.
Die Bewegung der Mütter von Soldat*innen ist ebenfalls ein wichtiger Faktor, der denjenigen eine Stimme gibt, die Putins Krieg und Propaganda kritisch gegenüberstehen.
In der Zwischenzeit machen Sabotageaktionen, die nicht eindeutig zuzuordnen sind, dem russischen Staat ebenfalls zu schaffen und zeigen, dass es mehr Widerstand gegen den Krieg gibt, als öffentlich zum Ausdruck gebracht wird.
Auch in Weißrussland ist es zu beeindruckenden Sabotageaktionen gegen die russische Logistik gekommen. Das Minsker Regime hat solche Sabotageakte als Terrorismus eingestuft, auf den die Todesstrafe steht. Belarussische Aktivist*innen unterstützen auch russische Deserteur*innen und demonstrieren gegen die belarussische Kollaboration oder künftige Beteiligung an der russischen Invasion. Unabhängige Gewerkschaften, die die Antikriegsproteste angeführt haben, wurden rigoros unterdrückt, und ihre Funktionsfähigkeit ist in Frage gestellt.
Die sozialistische und revolutionäre Linke in Russland und insbesondere die Russische Sozialistische Bewegung spielen eine wichtige Rolle, indem sie eine kämpferische Opposition gegen das Putin-Regime aufbauen und Solidaritätsverbindungen mit ukrainischen Aktivisten und der ganzen Welt knüpfen. Sie sind mit zunehmender Unterdrückung konfrontiert und müssen halbklandestin arbeiten.
Einige Sozialist*innen, Feminist*innen und andere Aktivist*innen mussten das Land verlassen, arbeiten aber vom Exil aus weiter am Aufbau einer radikalen Alternative in Russland. Wir sind entschlossen, sie zu unterstützen.
5. Unsere Aufgaben außerhalb der Ukraine und Russlands
Als radikale linke Kräfte bringen wir unsere Unterstützung für den ukrainischen bewaffneten und unbewaffneten Widerstand zum Ausdruck und organisieren ihn, während wir gleichzeitig unabhängig und kritisch gegenüber unseren Regierungen und ihren imperialistischen Programmen und Motivationen bleiben. Wir stehen keiner Initiative im Wege, die dazu beiträgt, den autonomen Widerstand des ukrainischen Volkes zu stärken.
Wir nehmen an Mobilisierungen in Solidarität mit den Ukrainer*innen und gegen Putins Invasion teil und versuchen, mit ukrainischen Flüchtlingen und Menschen, die über die Aggression empört sind, in Kontakt zu treten, indem wir unsere Slogans und Ideen gegen jeglichen Imperialismus, für Sozialismus und Selbstbestimmung einbringen.
Wir unterstützen und bauen Initiativen von unten auf, die materielle und humanitäre Hilfe in die Ukraine bringen.
Wir verurteilen eine Politik, die darauf abzielt, den Krieg in der Ukraine für die Interessen des westlichen Imperialismus auszunutzen. Wir wenden uns gegen alle Bedingungen, die von westlichen Regierungen auferlegt werden, um Profite zu machen und die Ukraine ihrer wirtschaftlichen und militärischen Einflusssphäre unterzuordnen.
Wir sind gegen die massive Aufstockung der Militärausgaben, die Teil einer Agenda des zunehmenden Militarismus sind, die der Invasion Putins vorausgeht. Wir sind gegen die NATO und die OVKS, für ihre Auflösung, für den Austritt jedes Landes aus diesen Bündnissen und lehnen ihre Ausweitung entschieden ab.
Wir bekunden und organisieren unsere Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine und fordern die Beendigung aller Diskriminierungen und eine Politik der offenen Grenzen für Migrant*innen und Flüchtlinge jeglicher Herkunft. Die erzwungene Vertreibung der Ukrainer*innen ist in den Nachbarländern, insbesondere in Polen, auf große, selbstorganisierte Solidarität der Bevölkerung gestoßen. Die derzeitige Behandlung der ukrainischen Flüchtlinge durch die EU sollte als Standardpraxis für alle neuen Asylsuchenden übernommen werden.
Wir unterstützen direkte Maßnahmen gegen russische Oligarchen. Sie werden durch die Undurchsichtigkeit und Ungerechtigkeit des globalen Finanzsystems, das Bankgeheimnis, die institutionalisierte Kapitalflucht und die Steuerhinterziehung geschützt, wovon alle Oligarchen profitieren, auch die ukrainischen. Wir unterstützen keine langfristigen Sanktionen, die darauf abzielen, Russland "auszubluten" oder zu "schwächen", und die zu mehr Armut in der russischen Bevölkerung führen.
Wir bekämpfen jegliche Russenfeindlichkeit, die das russische Volk oder die russische Kultur mit den Handlungen der russischen Regierung in einen Topf wirft.
Wir weisen auf den Widerspruch zwischen der Unterstützung des ukrainischen Kampfes durch westliche Regierungen und ihrer Komplizenschaft mit der Unterdrückung des kurdischen Volkes durch die Türkei und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes und aller anderen unterdrückten Völker der Welt durch Israel hin.
6. Unsere wichtigsten Slogans und Forderungen
● Für die Abwehr der russischen Invasion. Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine .
●Unterstützung des ukrainischen Widerstands in all seinen Formen .
● Für den sofortigen Erlass der ukrainischen Schulden .
● Nieder mit Putin! Unterstützung der russischen Antikriegsbewegung . Solidarität und Flüchtlingsstatus für alle Deserteur*innen der russischen Armee .
● Gegen den Expansionismus und Interventionismus der NATO und der OVKS unter russischer Führung. Gegen alle imperialistischen Blöcke.
● Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen jeglicher Herkunft und Bereitstellung der notwendigen praktischen kurz- und längerfristigen Hilfe, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der großen Mehrheit um Frauen und Kinder handelt.
● Für einen Übergang zu erneuerbaren Energien, um Abhängigkeiten und Erpressungen von Öl- und Gasproduzenten zu beenden. Umschichtung der Militärbudgets in Investitionen für eine schnelle Dekarbonisierung der Wirtschaft unter Kontrolle der Bevölkerung.
● Für ein sozialistisches Europa frei von Militärblöcken und allen neokolonialen Beziehungen. Für eine ökosozialistische revolutionäre Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung und der Zerstörung des Lebens auf unserem Planeten.
Danke Wilfried Hanser für Übersetzung ins Deutsche