Vor über zwei Jahren, im Juli 2022, hat das Büro der Vierten Internationale eine Erklärung veröffentlicht, um seine Ablehnung der Position der Gruppe Socialist Action (Vereinigte Staaten von Nordamerika) zur Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Auch wenn sie behauptet, sie unterhielte „fraternal relations“ (brüderliche Beziehungen) zur Vierten Internationale, widerspricht die Position von Socialist Action nicht nur grundsätzlich der Position der Vierten Internationale, sie verstößt auch gegen grundlegende Prinzipien der Solidarität.
Innerhalb der Vierten Internationale gibt es eine laufende Debatte über die Positionen, die Sozialist:innen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine beziehen sollten, und über Aktivitäten, die sie entwickeln sollten. Unter den Genoss:innen und Organisationen der Vierten Internationale gibt es unterschiedliche Positionen dazu, wie man sich dem Krieg entgegenstellen kann und was die Aufgaben für Sozialist:innen in verschiedenen Kontexten sind. Unserer gesamten Arbeit gemeinsam ist die Ablehnung jeglichen Imperialismus. Die Vierte Internationale wendet sich daher gegen alle imperialistischen Blöcke und gegen den Expansionismus und die Interventionen der NATO und der OVKS unter russischer Führung. Unsere Ablehnung von Imperialismus und Expansionismus resultiert in grundlegenden Positionen, zu denen gehört:
• die Verurteilung der russischen Invasion und die Forderung, dass die russischen Truppen die Ukraine verlassen;
• die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine;
• Solidarität mit russischen Antikriegsaktivist:innen.
Wie das Büro im Juli 2022 geschrieben hat, widerspricht Socialist Action genau diesen Grundsätzen: Socialist Action „lehnt weder die russische Invasion ab, noch erklärt sie ihre Unterstützung für russische Antikriegsaktivist:innen“. Ihre Erklärungen enthalten eine verzerrte Version der ukrainischen Geschichte. Sie versucht, Erklärungen von Genoss:innen der Vierten Internationale zu instrumentalisieren, indem sie sich nur auf einen Teil von dem beziehen, was unsere Genoss:innen zu sagen haben, und ihre Einschätzung des gegenwärtigen Kriegs ignorieren. Socialist Action lässt die Position zum Selbstbestimmungsrecht der Ukraine im Unklaren, indem sie nur die Unabhängigkeit einer hypothetischen sozialistischen Ukraine fordert. Socialist Action ist Teil der „United National Antiwar Coalition“, die ähnliche Erklärungen abgegeben hat: keine Ablehnung der russischen Invasion, keine Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine und die Weigerung, sich mit russischen Antikriegsaktivist:innen zu solidarisieren.
Der Krieg in der Ukraine ist seit der Erklärung vom Juli 2022 eskaliert. Russland hat die Annexion von Teilen des ukrainischen Territoriums erklärt und seine Offensive erneuert. Genoss:innen und Organisationen der Vierten Internationale sind in verschiedenen Ländern in Kampagnen für die Solidarität mit dem ukrainischen Volk und insbesondere mit der ukrainischen Arbeiterklasse aktiv. Diese Arbeit wird in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Organisation Sozialnyj Ruch durchgeführt, die 2024 der Vierten Internationale als ständige Beobachterin beigetreten ist.
Socialist Action hat jedoch weiterhin Positionen vertreten, die den Grundprinzipien der Vierten Internationale widersprechen. Ein Artikel vom 28. Februar 2024, der „Jeff Mackler, National Secretary, Socialist Action“ gezeichnet ist, geht so weit, dass er die russische Invasion in der Ukraine ausdrücklich gutheißt und sie als „Hilfe“ für russischsprachige Ukrainer:innen bezeichnet. Socialist Action hat deutlich gemacht, dass ihre Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine davon abhängt, dass die Ukraine „sozialistisch“ ist. Was die russischen Kriegsgegner:innen betrifft, so hat Socialist Action lediglich die minimalen demokratischen Rechte von Boris Kagarlizki unterstützt. Socialist Action schweigt zur Unterdrückung russischer Antikriegsaktivist:innen, darunter auch Genoss:innen der Vierten Internationale, und weigert sich, politische Solidarität mit ihnen zu bekunden.
Das Büro ist der Auffassung, dass es keine „brüderlichen Beziehungen“ unserer Internationale zu einer Organisation geben kann, die unsere Grundprinzipien ablehnt. Aus diesem Grund wird das Büro dem kommenden Weltkongress vorschlagen, dass die Vierte Internationale ihre Verbindungen zu Socialist Action beendet.
4. November 2024