Solidarität mit dem palästinensischen Volk – Schluss mit der Besatzung!
Die eigentliche Ursache der Gewalt ist die Besatzung Palästinas durch den israelischen Staat. Die Palästinenser:innen haben in den letzten 75 Jahren die Hauptlast von Tod und Zerstörung getragen. Die Lage im Gazastreifen ist besonders unmenschlich. Hier ist die Bevölkerung ständiger Demütigung, Kollektivstrafen und Gewalt durch den israelischen Staat ausgesetzt. Aufrufe zur „Deeskalation“ sind sinnlos und einseitige Verurteilungen der Gewalt der Hamas heuchlerisch, solange diese eigentliche Ursache nicht angegangen wird.
Der israelische Staat hat, unter den Regierungen unterschiedlicher Koalitionen, eine Strategie verfolgt, den Gazastreifen in ein Freiluftgefängnis zu verwandeln und seine Bevölkerung mit regelmäßigen gewaltsamen Angriffen zu überziehen. Die Offensive der Hamas hat die Unerträglichkeit dieser unmenschlichen Strategie offenbart. Aber anstatt nach Wegen zu suchen, die Gewalt und das Leiden zu beenden, intensiviert der koloniale israelische Staat, unterstützt von Regierungen des Westens, diese Strategie noch, wodurch weiteres Blutvergießen und Leiden unvermeidlich werden.
Schon jetzt vernehmen wir Stimmen, die eine Verschärfung der Unterdrückung des palästinensischen Volkes fordern, wobei Mitglieder der israelischen Regierung mit völkermörderischer Rhetorik zum Kampf gegen „unmenschliche Bestien“ aufrufen und zutiefst zynisch die Palästinenser:innen auffordern, den Gazastreifen zu verlassen, wenn sie sich vor israelischen Operationen retten wollen. Dies bedeutet, eine Situation noch weiter zu verschlimmern, die viele palästinensische und israelische zivile Opfer verursacht, Opfer, die wir beklagen.
Wir verurteilen die Heuchelei derer, die so tun, als käme die Gewalt aus dem Nichts, und die 75 Jahre koloniale Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat ignorieren. Nichts kann Angriffe auf Zivilist:innen rechtfertigen und dieser Standard sollte bei der Verurteilung aller Kriegsverbrechen dieser Art universell eingehalten werden. Wir weigern uns, in den Chor derjenigen einzustimmen, die Gewalt verurteilen, wenn sie von Palästinenser:innen begangen wird, sie aber ignorieren oder ‒ wie westliche Regierungen ‒ aktiv unterstützen, wenn es um fortgesetzte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den israelischen Staat geht. Die sogenannte internationale Gemeinschaft ist zutiefst mitschuldig daran, Gewalt unausbleiblich zu machen, und bietet keine Lösungen, um ihre Ursache anzugehen, nämlich die anhaltende Besatzung des palästinensischen Volkes. Diese Unterdrückung, durchgeführt von einem Staat, der militärisch weit überlegen ist und von den mächtigsten Ländern der Welt unterstützt wird, macht auch in Zukunft gewalttätige Explosionen unausweichlich. Verantwortlich sind alle, die diese Besatzung jahrzehntelang unterstützt haben.
Wir teilen nicht die Strategie und Taktik der Hamas, weil dieser Weg die Besatzung nicht beenden wird, was der einzige Weg ist, die Gewalt zu beenden. Das Ende der Besatzung ist nur durch den kollektiven Widerstand der palästinensischen Massen möglich, zusammen mit den Antikriegsaktivisten:innen in Israel und unterstützt von ihren internationalen Verbündeten. Als Vierte Internationale sind wir stolz darauf, zu diesen Verbündeten zu gehören.
Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in seinem anhaltenden Widerstand gegen den israelischen Kolonialismus und in seinem Kampf um Selbstbestimmung. Deshalb rufen wir auf zur verstärkten Unterstützung der BDS-Kampagne, für Äußerungen und Demonstrationen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Unser Ziel ist ein Ende des israelischen Kolonialismus und ein Staat mit gleichen Rechten für alle seine Menschen. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Einstellung der Aktionen des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem und den Abbruch jeglicher Beziehungen mit dem kolonialen israelischen Apartheidregime.
Büro der IV. Internationale
10. Oktober 2023
Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens