Israel lässt Gaza verhungern als Strategie für die „Endoffensive“. Humanitäre und Arbeiterbewegungen weltweit müssen mobilisieren, um den Völkermord zu stoppen!
Die Barbarei des zionistischen Staates Israel gegen das palästinensische Volk kennt keine Grenzen. Neben den 120 000 Verwundeten und 52 000 getöteten Zivilisten (nach offiziellen Angaben), darunter Tausende von Kindern und Frauen, den 1,9 Millionen Binnenvertriebenen (80 % der Bevölkerung des Gazastreifens), den Angriffen auf Solidaritätskonvois und der Hinrichtung von Ärzten und Journalisten, hat der seit 19 Monaten andauernde Völkermord in den letzten Wochen noch schrecklichere Konturen angenommen.
Seit dem Ende des Waffenstillstands im März foltern Netanjahu, sein rechtsextremes Kabinett und seine militärischen Falken mit direkter Unterstützung der USA und indirekter Unterstützung europäischer Länder die Bevölkerung des Gazastreifens mit Hunger und fehlender medizinischer Versorgung – aufgrund der Belagerung des Gebiets und des Verbots der Einfuhr jeglicher humanitären Hilfe sowie Luftangriffen auf Krankenhäuser und die Lebensmittelinfrastruktur.
Die Vereinten Nationen, Oxfam, Amnesty International und andere Menschenrechtsbeobachter berichten, dass der Hunger im Gazastreifen „schlimmer ist als vor dem Waffenstillstand“. Die Infrastruktur in dem Gebiet steht kurz vor dem völligen Zusammenbruch. 93 % der Bevölkerung sind von einer akuten Ernährungsunsicherheit betroffen, die an den Rand des Hungertods führt. Es gibt viele Todesfälle durch akute Unterernährung, Dehydrierung, Krankheiten und unbehandelte Wunden, während es an Brennstoff, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung mangelt.
Die ständige kollektive Folter ist ein bewusstes Instrument der Regierung, die heute an der Spitze der weltweiten extremen Rechten steht: Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat unverblümt angekündigt, dass Israel wie in den letzten zwei Monaten auch weiterhin die Einfuhr von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff nach Gaza verhindern wird. Er verteidigte auch die Bombardierung von Lebensmittellagern und Stromgeneratoren. Und die kollektive Folter der Bevölkerung in Gaza ist nur ein Hilfsmittel zur Vorbereitung einer „Endoffensive“ zur „Befreiung Gazas von der Hamas“, wie Netanjahu Anfang Mai ankündigte.
Wie ein palästinensischer Aktivist in einer großen britischen Zeitung feststellte, nutzen die Völkermörder billige, stille und brutale Mittel des Massenmords.
Das Schweigen brechen, das tötet
Die imperialistischen Regierungen und die mitschuldigen bürgerliche Medien versuchen, die Stimmen des Protests zum Schweigen zu bringen, entweder durch Löschung von Informationen oder durch Repression. Die Strategie besteht in diesem Fall darin, die Barbarei, die sich in Palästina abspielt, als „natürlich“ und akzeptabel erscheinen zu lassen.
Wir müssen diese Mauer des Schweigens und der Untätigkeit dringend durchbrechen!
Die Vierte Internationale schließt sich dem Aufruf von La Via Campesinaund 17 anderen sozialen Organisationen zur Mobilisierung von Staaten und internationalen Organisationen an, die rechtlich verpflichtet sind, einzugreifen, wenn humanitäre Hilfe auf eine Weise behindert wird, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beiträgt.
Es ist dringend notwendig, den Druck auf die Regierungen, vor allem der Links-, der Mitte-Links- und demokratischen Regierungen, zu erhöhen, damit sie bereit sind, an der Einrichtung humanitärer Korridore und der Aufstellung von Schutztruppen für die Zivilbevölkerung in Gaza mitzuwirken, wie es La Via Campesina vorgeschlagen hat. Soziale Bewegungen und linke Parteien spielen bei diesen Bemühungen eine entscheidende Rolle, indem sie Kundgebungen, Petitionen, Proteste, Telefonkampagnen und koordinierte globale Aktionstage durchführen. Parlamentarier:innen und Führungen von Massenbewegungen weltweit sind aufgerufen, eine konzentrierte Offensive zu starten, um diese neue Phase des Völkermords zu verurteilen.
An diesem schrecklichen Jahrestag der Nakba ruft die Vierte Internationale zu einer massiven, langfristigen internationalen Mobilisierung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf. Wir müssen fordern, dass mitschuldige Regierungen alle wirtschaftlichen, diplomatischen und akademischen Beziehungen zum Völkermordstaat abbrechen. Nehmen wir uns die Straßen, die Universitäten und Schulen! Lasst uns kämpfen, um zu verhindern, dass Schiffe, die die Instrumente des Todes transportieren, Israel erreichen. Stellen wir uns der Repression gegen die Stimmen und Organisationen, die Palästina verteidigen, entgegen.
- Schluss mit der Belagerung und der mörderischen humanitären Blockade, die von Israel unter dem Schweigen rechter und rechtsextremer Regierungen, die sich dadurch mitschuldig machen, verhängt wurde!
- Auf den Straßen und in den Parlamenten fordern wir die Regierungen und offiziellen internationalen Agenturen zu sofortigen Erklärungen und Aktionen gegen die Blockade des Gazastreifens auf.
- Alle Unterstützung für die „Freedom Flotilla Coalition“, die versucht hat, mit Hilfsgütern die Küste von Gaza zu erreichen!
- Für eine breite Koalition nationaler und globaler sozialer und humanitärer Organisationen, um globale Anti-Völkermord-Initiativen zu koordinieren!
15. Mai 2025, Erklärung des Büros der Vierten Internationale