Der Angriff auf Rafah markiert eine neue Etappe im israelischen Völkermordprozess. Seit dem letzten Oktober sind 1,5 Millionen Palästinenser – Männer, Frauen, Kinder und ältere Menschen –vertrieben worden, Zehntausende sind gestorben, Hunger und Krankheit töten jeden Tag. Die amtierende rechtsextreme Regierung in Israel hat sich klar das Ziel gesetzt, die palästinensische Bevölkerung von Gaza auszurotten. Dieses Projekt ist Teil des größeren Groß-Israel-Projekts der israelischen extremen Rechten, die eine faschistische, rassistische Ideologie hat, die auf dem Zionismus basiert, der dem palästinensischen Volk jedes Recht auf Land und Souveränität verweigert und der seine Existenz als Volk leugnet.
Büro der Vierten Internationale
Angesichts dieses Schreckens entwickelt sich eine beispiellose Solidarität. Die Universitätsbesetzungen sind zum sichtbarsten Ausdruck dieser Bewegung geworden, die von Anfang an massiv unter jungen Menschen mobilisiert hat, insbesondere rassifizierte Jugendliche aus den einfachen Vierteln und sogar einen Teil der jüdischen Bevölkerung, der sich weigert, sich für die rassistische und kriminelle Politik der israelischen extremen Rechten einspannen zu lassen. Aus einer Bewegung der menschlichen und humanitären Solidarität gegen den Völkermord, die Zerstörung und die Bilder des Gemetzels ist die Solidarität zu einer politischen Bewegung geworden, deren Umfang jetzt mit den Bewegungen gegen den Vietnamkrieg und den Krieg im Irak verglichen werden kann. Diese Bewegung radikalisiert sich in dem Sinne, dass sie die Komplizenschaft und sogar die aktive Unterstützung der imperialistischen Großmächte beim Völkermord offenbart und die Unterdrückungsmechanismen im Kapitalismus anprangert. Israel ist im Nahen Osten der bewaffnete Flügel der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und vieler anderer, und Netanjahu ist die führende Kraft der autoritären, rassistischen und kriegerischen Politik, die insbesondere von der extremen Rechten in verschiedenen Ländern der Welt vorangetrieben wird.
Gegen die Solidaritätsbewegung wird heftige Repression entfesselt: In einigen Ländern sind Solidaritätsaktionen gänzlich verboten; in anderen gibt es Verhaftungen, Polizeigewalt, Anklagen, Verbote von Konferenzen und sogar Konzerten! Ziel ist es, die Solidarität in einem neuen McCarthyismus zum Schweigen zu bringen, in dem die herrschenden Klassen und mörderischen Staaten die Solidaritätsbewegung, eine zutiefst humanistische und antirassistische Bewegung, beschuldigen, Terrorismus oder Antisemitismus zu rechtfertigen.
Die Vierte Internationale setzt alle ihre Kräfte ein, eine Solidaritätsbewegung mit Palästina, mit dem Widerstand des palästinensischen Volkes, gegen den derzeit stattfindenden Völkermord aufzubauen. Diese Mobilisierung ist eine Bewegung der einfachen Menschen der ganzen Welt, gegen Rassismus, gegen Imperialismus, für Gerechtigkeit. Wir wollen die Großmächte dazu zwingen, Israel nicht mehr politisch, finanziell und militärisch zu unterstützen. Die derzeitige Bewegung hat Biden und Macron, zwei der Speerspitzen dieser Komplizenschaft, in große Schwierigkeiten gebracht. Morgen wird sie die Komplizenschaft arabischer Regierungen mit Israel zeigen: Trotz der Unterdrückung von Demonstrationen und Versammlungen beginnen dort Mobilisierungen zu entstehen, da arabische Regime befürchten ‒ und dies zu Recht ‒, dass die Solidarität mit Palästina die arabischen Revolutionen wiederbeleben wird.
Die Bewegung, die wir aufbauen wollen, muss ein Kräfteverhältnis entwickeln, mit Massendemonstrationen, Streiks von jungen Menschen und massiven Aktionen für Boykott, Desinvestitionen und zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel und die Unternehmen, die mit ihm zusammenarbeiten.
Vor 76 Jahren führte die Nakba, die Vertreibung der Palästinenser:innen aus ihrem Land, zur Gründung Israels als Siedler-Kolonialstaat. Sie markierte den Beginn einer kolonialistischen, rassistischen und imperialistischen Offensive, die unter dem Druck rechtsextremer Mächte und der Politik der herrschenden Klassen weitergeht und sich auch heute noch verstärkt. Die Vierte Internationale kämpft gegen den Imperialismus, von wo auch immer er kommt, für die Rechte der Palästinenser:innen, ein Ende der Besatzung, das Rückkehrrecht für Flüchtlinge, ein Ende des israelischen Kolonialismus und einen demokratischen und säkularen Staat, in dem alle Bürger:innen die gleichen Rechte genießen.
Die Mobilisierung muss weitergehen bis zum Sieg unseres antiimperialistischen Widerstands!
Exekutiv-Büro
15. Mai 2024