Der 18. Weltkongress der Vierten Internationale hat vom 23. bis 28. Februar in Belgien stattgefunden. Die breitgefächerten Diskussionen deckten die internationale Lage in all ihren Aspekten ab, von der strukturellen Mehrfachkrise in ihren ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekten bis hin zu den Widerstandsbewegungen und der Notwendigkeit, unsere eigene Internationale aufzubauen und zu stärken.
Eine Resolution war Palästina gewidmet. Wir veröffentlichen hier die vom Kongress mit 116 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommene Resolution.
Der Krieg gegen Palästina schlägt ein neues Kapitel in der Geschichte auf. Es handelt sich um einen Völkermord, der von Israel mit aktiver Unterstützung der Vereinigten Staaten und der aktiven Unterstützung oder Mittäterschaft vieler anderer Staaten begangen wird.
Von den 2,4 Millionen Palästinenser:innen in Gaza sind 1,9 Millionen – oder 86 % der Bevölkerung – zu Binnenvertriebenen geworden. Von den mehr als 47 000 identifizierten Toten sind 40 % Frauen und Kinder, und das tatsächliche Gemetzel liegt zwischen 200 000 und 300 000 Toten, was etwa 15 % der Bevölkerung von Gaza entspricht. Durch die Belagerung der Bevölkerung des Gebiets ohne Zugang zu Lebensmitteln oder jeglicher Unterstützung und die vielen anderen Verstöße gegen das Völkerrecht, die Ermordung von Hunderten von Journalist:innen und Ärzt:innen und die Blockade der humanitären Hilfe zeigt Israel, dass es sein Ziel ist, die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen zurückzugewinnen. Zur gleichen Zeit sind 16 palästinensische Gemeinden gewaltsam aus dem Westjordanland vertrieben worden; bis Juli 2024 waren 1285 Palästinenser:innen vertrieben worden.
Es handelt sich um einen Angriff und eine Bedrohung für alle Palästinenser:innen und die Mehrheit der Menschen im Nahen Osten, mit schwerwiegenden Folgen sowohl für die gesamte Region als auch für die globalen geopolitischen Beziehungen.
Ein langer völkermörderischer Krieg
Die israelischen Angriffe auf den Libanon seit September 2024 stellen eine neue Phase des Krieges dar: Mehrere tausend Menschen sind durch wahllose Angriffe und massive Bombardierungen getötet worden, Zehntausende sind aus dem Süden des Landes geflohen. Nachdem das Kommunikationsnetzwerk von Hisbollah sabotiert worden war, wurde die systematische Enthauptung der Organisation am 27. September mit der Ermordung ihres Generalsekretärs Hassan Nasrallah und mehrerer Führungsmitglieder abgeschlossen.
Der Schwerpunkt der militärischen und politischen Angriffe Israels hat sich vom Gazastreifen in den Südlibanon verlagert – d. h. in die Gebiete dieses Staates, in denen sich die rückwärtige Basis der Hisbollah befindet –, und es wurden Versuche unternommen, die Propaganda neu auszurichten, die den Iran als die größte Bedrohung für die sogenannte zivilisierte Welt darstellt. Tatsächlich führt Netanjahu seit November 2023 „begrenzte Bodeneinsätze“ in dieser Region durch.
Bidens Verhalten hat offenkundig werden lassen, wie weit seine Heuchelei reicht: Der Aufruf der USA und anderer Staaten vom 26. September 2024 zu einem dreiwöchigen Waffenstillstand zwischen dem zionistischen Staat und der Hisbollah wich schnell einer Erklärung von Biden, in der er Nasrallahs Tod begrüßte; das hat deutlich gemacht, dass seine Regierung die israelische Offensive im Südlibanon und im Gazastreifen unterstützt. Die Haltung von „Genocide Joe“ war einer der Gründe für Harris’ Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen, da die Demokraten die Unterstützung eines beträchtlichen Teils der rassifizierten Bevölkerung verloren. Trumps Amtsantritt fiel mit der Abnutzung der israelischen Armee und der Schwächung von Netanjahus Macht zusammen; im Rahmen des Waffenstillstands vom 15. Januar 2025 wurde ihm ein Gefangenenaustausch aufgenötigt, bei dem ein israelischer Gefangener auf 30 Palästinenser kam.
Zwar stellt der Waffenstillstand eine Atempause in diesem Horror dar, doch hat er nichts dazu beigetragen, die völkermörderischen Absichten der Vereinigten Staaten und Israels einzudämmen: Trump hat angedeutet, dass er Gaza in Besitz nehmen und die Bevölkerung nach Ägypten oder Jordanien vertreiben will, während Israel seine Angriffe auf das Westjordanland verstärkt hat. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte:
„Wir haben dem palästinensischen Terror im Westjordanland den Krieg erklärt.“ „Nach Abschluss der Operation werden die IDF [die israelische Armee] im Lager Dschenin bleiben, um sicherzustellen, dass der Terror nicht zurückkehrt.“
Ein umfassender Krieg
Israel führt also einen asymmetrischen Krieg mit Massenterror, mit dem Ziel, alle politischen, militanten oder militärischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Dieser Krieg ist nicht einfach eine Fortsetzung des 75 Jahre andauernden Krieges der Apartheid und Kolonisierung und der ethnischen Säuberung gegen diejenigen, die vor der Gründung des Staates Israel in Palästina lebten. Es hat einen qualitativen Sprung in dem Willen gegeben, das palästinensische Volk auszurotten, über die Entmenschlichung der Palästinenser:innen und in einer Logik der Überlegenheit, mit einem totalen Verrat an der Erinnerung an die Shoah.
Das derzeitige Blutbad ist auch mit dem neofaschistischen Charakter der Regierung Netanjahu verbunden. Netanjahu, der durch monatelange Proteste der Bevölkerung gegen seine Arroganz gegenüber der Justiz und die eindeutigen Beweise für seine Korruption stark geschwächt war, hat die extreme Schwäche der antizionistischen Linken ausgenutzt und den blutigen Angriff vom 7. Oktober 2023 genutzt, um zu versuchen, die Initiative und die Kontrolle über die innenpolitische Lage zurückzugewinnen. Er setzt die Nakba fort, indem er zunächst in Gaza massakrieren und vertrieben ließ und heute im Westjordanland angreifen lässt. Das Ziel, ein Großisrael zu errichten – das den Südlibanon bis zum Litani-Fluss einschließen könnte –, die internen Ziele der israelischen Politik und die Flucht nach vorne in den Krieg sind allesamt Teil der Rhetorik vom „clash of cultures“ (Zusammenprall oder Kampf der Kulturen) der Westmächte – ein Diskurs, der ihren Bedürfnissen im Kontext der globalen Krise des Systems der imperialistischen Herrschaft perfekt entspricht.
Netanjahu ist heute die Speerspitze der globalen extremen Rechten, die ihren traditionellen Antisemitismus zugunsten einer globalen rassistischen und islamfeindlichen Offensive in den Hintergrund gerückt hat. Wir sind Zeugen der Entstehung einer neuen Weltordnung, deren historische Mission es ist, Massenschlächtereien zugunsten der Weltherrschaft der großen imperialistischen Mächte möglich zu machen. Die Machtübernahme von Trump macht eine gigantische Beschleunigung dieses Kurses möglich.
Die Unterdrückung der Palästinenser:innen ist nicht auf die Launen eines einzelnen Mannes zurückzuführen, sondern auf die Logik der herrschenden Klassen des israelischen Staates, auf Kosten des palästinensischen Volkes.
Die Interessen der Imperialisten und der arabischen Regierungen
Israel handelt allerdings nicht allein. Zum ersten Mal seit der Offensive gegen den Irak im Jahr 2003 greifen die Vereinigten Staaten so direkt ein. Ihre Unterstützung in Form von Waffen und Millionen Dollar für Israel ist für die Durchführung eines historischen Massakers an Zivilist:innen entscheidend. Sie wird mit dem mitschuldigen Schweigen oder mit heuchlerischen Protesten der großen westlichen Mächte, den verspäteten Protesten Chinas oder dem Drahtseilakt von Putins Russland durchgeführt. Die imperialistischen Mächte ignorieren die verschiedenen Resolutionen der UNO oder des Internationalen Strafgerichtshofs, die keinerlei Einfluss auf die Ereignisse haben.
Zu den meisten Regierungen in der arabischen Welt ist anzumerken, dass ihre Logik der „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel und des Unsichtbarmachens der palästinensischen Sache, die vor dem 7. Oktober vorgeherrscht hat, ihre kritischen Äußerungen zur Bombardierung des Gazastreifens, die unter dem Druck der Bevölkerung zugestanden wurden, erbärmlich und tragisch macht. Von Millionen von Menschen in den arabischsprachigen und muslimischen Ländern der Region werden die arabischen Regime eindeutig als Kollaborateure von Israel und der Imperialisten wahrgenommen. Diese Politik führt dazu, dass sie die Unterdrückung ihrer Bevölkerung verstärken, wie es in Algerien, Marokko, Ägypten und Jordanien der Fall ist, weil sie wissen, dass jede Solidaritätsbewegung mit Palästina unweigerlich zu einem Protest gegen ihre Regierungen führen würde. Dass sie Trumps Plan, Gaza zur „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen, verurteilt haben, erklärt sich aus der Sorge um ihre eigenen Interessen, nicht aus ihrer Unterstützung für das palästinensische Volk.
Die Komplizenschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem israelischen Staat ist für einen größeren Teil der palästinensischen Bevölkerung immer offensichtlicher geworden.
Die Pro-Assad-Bataillone in Syrien, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, die sich gegen eine von Saudi-Arabien kontrollierte Regierung auflehnen, – allesamt Kräfte mit Verbindungen zum theokratischen und zutiefst repressiven Regime des Iran – behaupten, im Interesse des palästinensischen Volkes zu handeln, während sie in Wirklichkeit versuchen, ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Der Zusammenbruch des verhassten Regimes von Baschar al-Assad in Syrien ist für Millionen von Syrer:innen eine Erleichterung, aber es gibt auch ernsthafte Zweifel und Bedenken in Bezug auf die Entwicklung des neuen Regimes, insbesondere seitens der verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten.
Es handelt sich um eine vielseitige koloniale und imperialistische Offensive mit gewaltsamer Unterdrückung und der Förderung neuer Siedlungen im Westjordanland, dem Verschwinden oder der Massenflucht von Palästinenser:innen, militärischen Übergriffen im Südwesten von Syrien und Bombenangriffen auf die Huthis im Jemen, die versuchen, Manöver der US-Marine und Handelsschiffe am Eingang zum Roten Meer zu blockieren.
Was Israel tut, ist keine Selbstverteidigung, sondern eines der schändlichsten Massaker der jüngeren Geschichte, das von Südafrika vor dem Haager Tribunal zu Recht als Völkermord angezeigt worden ist. Die anhaltende Tragödie führt zu politischen und ideologischen Umwälzungen auf der ganzen Welt. Für ihre Verbündeten wird es immer schwieriger, sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel zu verteidigen.
Eine Solidaritätsbewegung, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat
Das Gemetzel in Gaza hat auf der ganzen Welt besondere Auswirkungen auf Jugendliche. Die Solidaritätsbewegung stößt auf weit verbreitete Repressionen: Demonstrationen wurden verboten, Teilnehmer:innen verfolgt und sogar inhaftiert. Hunderttausende Menschen haben demonstriert, Waffenfabriken blockiert und Druck ausgeübt, damit die Abkommen zwischen ihren Ländern und Israel beendet werden. Die Bewegung hat Einfluss in Künstlerkreisen gehabt, die Boykottbewegung hat sich ausgeweitet. Millionen von jungen Menschen, die die beiden Intifadas nicht erlebt hatten, haben diesen Kampf neu entdeckt und ihn zu ihrem eigenen gemacht. Rassifizierte Jugendliche aus armen Stadtteilen, die aufgrund ihrer Herkunft Opfer zunehmender Islamophobie werden, haben sich mit der palästinensischen Sache identifiziert.
Während Aktionen zur Unterstützung dieser Sache von denen, die Israels Vorgehen verteidigen, schnell des Antisemitismus bezichtigt werden, haben junge westliche jüdische Humanist:innen eine Bewusstseinsentwicklung gezeigt, indem sie gegen den Strom der pro-israelischen Reaktionen auf den 7. Oktober eine nicht-zionistische oder antizionistische Orientierung entwickelt und eine historische Mobilisierung organisiert haben, die die Mächtigen in den USA bedroht. Diese Bewegung hat eine wichtige Rolle bei der Ablösung von „Genocidal Joe“ Biden durch Kamala Harris gespielt.
Die Mobilisierung hat mehrere Phasen durchlaufen. Zunächst war es in den Monaten nach dem 7. Oktober sehr schwierig, dem politischen Druck entgegenzutreten, mit dem das Pseudo-„Recht Israels auf Selbstverteidigung“ unterstützt wurde. Dann gab es große Mobilisierungen, mit einem großartigen Aufschwung, als die Universitäten mobilisierten. Inzwischen stehen wir mit der Ausweitung des Kriegs auf den Libanon nach gezielten Angriffen im Iran vor einer neuen Situation. Die Gefahr eines regionalen Krieges ist mehr denn je gegeben, und die Flucht nach vorne in einen Krieg, den wir befürchtet und vorhergesagt haben, scheint im Gange zu sein.
Auch in Israel gibt es eine Opposition gegen Völkermord und Kolonisierung: Ein Aufruf, der von 3600 Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, fordert Sanktionen gegen Israel, Soldaten verweigern den Militärdienst, jüdische und arabische Abgeordnete der Kommunistischen Partei Israels wurden vom Parlament suspendiert, weil sie den Aufruf Südafrikas gegen den Völkermord in Gaza unterstützt haben, Journalist:innen der Tageszeitung Haaretz prangern die israelischen Verbrechen in Gaza und die Kolonisierung im Westjordanland an, NGOs wie B’Tselem setzen sich für palästinensische politische Gefangene usw. Auch wenn sie nur eine schwache Minderheit sind, müssen wir ihren Kampf, der durch viel Propaganda verschwiegen werden soll, bekannt machen.
Unsere Aktivitäten für Palästina
Mehr denn je ist es unsere Verantwortung, eine weltweite Bewegung der Solidarität mit Palästina aufzubauen. Diese Bewegung muss breit und geeint sein und Folgendes fordern:
· Beendigung der Massaker und Abzug der Truppen,
· Wiederaufbau von Gaza durch und für die Bewohner:innen von Gaza, bezahlt von den imperialistischen Mächten, sowohl der direkt beteiligten als auch der Komplizen,
· Zugang zu humanitärer Hilfe für die Bevölkerung,
· die Freilassung der Gefangenen,
· vollständiger Stopp der Vertreibung und die Gewährleistung des Rückkehrrechts für alle Palästinenser:innen,
· BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen).
Diese humanitären Forderungen sind allesamt von grundlegender Bedeutung. Um dies zu erreichen, müssen wir Demonstrationen, Besetzungen und Boykotte verstärken, die Beschlagnahme von Unternehmen fordern, die am Völkermord mitwirken, Waffenverkäufe blockieren und Regierungen auffordern, alle Verbindungen, insbesondere kommerzielle, und jegliche Unterstützung für den völkermörderischen Staat einzustellen. Wir brauchen die Unterstützung der Gewerkschaften und der Straße. Wir unterstützen die Bildung sichtbarer jüdischer Blöcke in Solidarität mit Palästina. Unser Ziel ist es, innerhalb der Bewegung möglichst viel Raum für eine demokratische Debatte zu schaffen.
Wir wissen, dass diese Bewegung im Grunde auch antiimperialistisch, dekolonial und gegen den Krieg ist und dass sie auf die Bedrohung durch eine chaotische Welt reagiert, in der die Beziehungen zwischen den Großmächten durch Waffen geregelt werden. Als Teil dieser Bewegung wollen wir die Auffassung stark machen, dass sich die Völker der Welt, die Arbeiterklasse und die rassifizierten Menschen erheben, um den Verbrechern die Macht zu entreißen. Wir unterstützen den Widerstand der Völker, ob bewaffnet oder unbewaffnet. Nur eine massive Mobilisierung, insbesondere im Nahen Osten, kann das derzeit völlig unausgewogene Kräfteverhältnis ändern und Staaten und Organisationen dazu zwingen, gegen diesen Völkermord aktiv zu werden.
Mit Hamas oder Hisbollah teilen wir weder das politische Projekt noch ihre repressiven und reaktionären gesellschaftlichen Visionen. Angesichts des Rückgangs der Linken in der Region und des Fehlens anderer Kräfte des Widerstands gegen den Kolonialismus haben diese Organisationen jedoch eine große Unterstützung bei Wahlen und in der Bevölkerung, sodass sie de facto anerkannte Instrumente des Widerstands sind, sei es in der Region oder bei manchen in den Solidaritätsbewegungen. Wir verurteilen die Rhetorik der herrschenden Klassen des Westens, die das palästinensische Volk und seine Organisationen als „terroristisch“ bezeichnet. Für Israel und seine Verbündeten ist der bloße Akt des Widerstands eine terroristische Handlung. Für uns ist die Gewalt der Opfer eine Folge der Gewalt der Unterdrücker. Wir unterstützen die Hamas zwar nicht politisch, aber wir unterstützen ihr demokratisches Existenzrecht und fordern die Streichung von PFLP, Hamas und Hisbollah von den Listen terroristischer Organisationen, die insbesondere von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aufgestellt wurden.
In Palästina mehr als anderswo kann der siegreiche Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten der Weg zu einer gerechteren Welt sein. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, den zionistischen Staat als „Staat für die Juden“ zu zerschlagen, und dass nur ein freies, demokratisches, säkulares und egalitäres Palästina, in das alle vertriebenen Palästinenser:innen zurückkehren können und in dem jeder und jede unabhängig von seiner/ihrer Religion leben kann, solange er/sie diesen dekolonialen Rahmen akzeptiert, den Völkern der Region eine gerechte und friedliche Lösung bringen kann. Das für eine solche Lösung erforderliche Kräfteverhältnis, weit entfernt von den Trugbildern eines auf Bantustans beschränkten Palästinas, erfordert eine globale und insbesondere regionale Mobilisierung, um die Imperialisten, insbesondere die Vereinigten Staaten, aufzuhalten.
Israel und die Vereinigten Staaten sind auf der internationalen Bühne isoliert. Palästina wird von der Mehrheit der arbeitenden Klassen unterstützt. Es liegt an uns, diese Unterstützung in Massenaktionen umzuwandeln!
27. Februar 2025