Solidarität mit dem afghanischen Volk, Opfer von Imperialismus und Taliban

Diese Erklärung wurde am 30. August 2021 vom Büro der Vierten Internationale beschlossen.

Zehn Jahre nach dem Abzug der amerikanischen Armee aus dem Irak endet die US-Intervention erneut in einem wirklichen Debakel, diesmal in Afghanistan. Inwieweit dies sich auf den Anspruch des US-Imperialismus auswirkt, die globale Geopolitik als weltweit führende Macht zu beeinflussen und zu beherrschen, awie er dies mit der Besetzung dieser beiden Länder mit kriminellen militärischen Machtmitteln vor 20 Jahren beabsichtigte, wird sich in der nächsten Zeit zeigen müssen.

Im neuen Jahrtausend war Afghanistan das erste von vielen weiteren Ländern, das von solchen militärischen Angriffen betroffen war. Die US-Außenpolitik hatte bereits China, den Iran und Russland als diejenigen identifiziert, die man im Auge behalten muss. Sie war sich daher bewusst, dass Afghanistan neben Pakistan an den Iran, China und die prorussischen zentralasiatischen Republiken grenzt, von denen letztere auch über große, bisher kaum oder gar nicht erschlossene Öl- und Gasquellen verfügen.

Die Einnahme Kabuls durch die Taliban am 15. August war geprägt von Blutvergießen, Entführungen und Vertreibungen; sie bringt der Mehrheit der 38 Millionen Afghan*innen eine ungewisse Zukunft. Dass die Taliban wieder die Macht übernommen haben – und das weit schneller als von den USA erwartet – ist ein schwerer Schlag für die politische Glaubwürdigkeit des US-Imperialismus. Die Strukturen seiner afghanischen Handlanger liegen am Boden.

Chaotischer Umsturz für den Imperialismus

Der Sieg der Taliban wurde vom US-Imperialismus in vielerlei Hinsicht erleichtert. Das Doha-Abkommen mit den Taliban ebnete den Weg für ihre Übernahme. Unter direkter oder indirekter Beteiligung von Katar, Russland, Iran, China und Pakistan erzielten die USA und die Taliban ein Abkommen. Der von den USA geführte 20-jährige Krieg in Afghanistan hat nichts gebracht. Mit dem Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan ist das Land nun der Gnade der erstarkten Taliban ausgeliefert. Zu keinem Zeitpunkt war das afghanische Volk daran beteiligt, sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Donald Trump gibt jetzt Präsident Biden die Schuld. Aber in Wirklichkeit sind beide mitschuldig. Biden setzt die imperialistische Politik Trumps fort, sei es in Bezug auf Afghanistan oder Israel, Kuba, Venezuela und anderswo.

Während Trump auf dieses Abkommen drängte, setzte Biden es um. Der US-Abzug zeugt von der nachlassenden Unterstützung in den USA für den „endlosen Krieg“ und ermöglichte es dem US-Imperialismus, sich militärisch aus dem Sumpf in Afghanistan zu befreien und seine Ressourcen anderswo zu konzentrieren. Die USA wollten Afghanistan verlassen, komme was da wolle. Sie zogen auf die schlimmste Art und Weise ab, ohne zuvor die Evakuierung von Zivilisten*innen zu organisieren.

Der überstürzte Rückzug der USA hat sogar ihre Verbündeten wütend gemacht. Unter europäischen Politiker*innen, die darüber verärgert waren, dass sie nicht an den US-Abzugsplänen beteiligt waren, ist erneut von der Bildung einer Streitmacht die Rede, die unabhängig von den USA und der NATO operieren kann. Während sie vor 20 Jahren euphorisch die Übernahme Kabuls durch die imperialistischen Kräfte feierten, haben die Niederlage und vor allem der schnelle Zusammenbruch ihres Marionettenregimes ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Verbündeten ausgelöst. Einer dieser jubelnden Partner Bushs im Jahr 2001, Tony Blair, verurteilte das „Im-Stich-lassen“ des Landes als „gefährlich“ und „unnötig“.

China und Russland als Garanten des Taliban-Regimes

Die Rückkehr der Taliban eröffnet die Möglichkeit einer weiteren Stärkung des Einflusses von US-Rivalen wie Russland und China in der Region. Anders als zur Zeit der US-Besetzung Kabuls 2001 stehen China und Russland nicht mehr an der Seite des US-Imperialismus. Beide Länder führen ernsthafte Gespräche mit den Taliban darüber, wie sie „Afghanistan entwickeln“ und die vom US-Imperialismus hinterlassenen Projekte abschließen können. Russland und China sind schamlos bereit, die Taliban-Diktatur anzuerkennen. Sie müssen nicht einmal gegenüber ihrem Volk verantworten, was mit dem afghanischen Volk geschehen wird. Diktaturen haben ihre eigenen „Vorteile“.

Die Spaltungen unter den US-Verbündeten und der zunehmende Einfluss ihrer Rivalen zeigen, dass das Doha-Abkommen für den US-Imperialismus ein Kompromiss war. In seinem langsamen, qualvollen Niedergang muss er feststellen, dass er die Ereignisse nicht so beherrschen kann, wie die US-Regierung es beabsichtigte, als sie vor zwei Jahrzehnten den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ begann.

Auf die Übernahme von Kabul durch die Taliban folgte eine große, chaotische Luftbrücke, die zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Zeilen noch im Gange ist. Die NATO-Streitkräfte haben Zehntausende Menschen vom Flughafen Kabul evakuiert. Während die Unruhen und Bombenanschläge Dutzende Tote forderten, warten noch Tausende darauf, auf wundersame Weise aus dem Land fliehen zu können, um den Todesschwadronen der Taliban zu entgehen. Obwohl noch Tausende auf dem Flughafen auf die Hilfe von USA und NATO warten, bleibt Präsident Joe Biden entschlossen, die dramatische Evakuierungsoperation bis zum 31. August zu beenden. Soweit geht die Gleichgültigkeit der USA gegenüber dem Schicksal der Afghan*innen.

Die Vereinigten Staaten haben die 9,5 Milliarden US-Dollar afghanischer Devisenreserven, die von ihrer eigenen Zentralbank gehalten werden, eingefroren, während der IWF die 450 Millionen US-Dollar, die im Rahmen des Coronavirus-Programms für Afghanistan bestimmt waren, blockiert.

Damit wird Afghanistan, das siebtärmste Land der Welt, das den Taliban ausgeliefert ist, weiter in die Armut abgleiten.

Was in Afghanistan in den letzten 20 Jahren für Entwicklung, „Demokratie“ und Ausbildung der Streitkräfte ausgegeben wurde, überstieg alle bisherigen Investitionen. Laut dem „Cost of War Project“ haben die Vereinigten Staaten 2226 Milliarden US-Dollar in Afghanistan investiert. Dieses Geld hätte gereicht, um weltweit elementare Schulbildung und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Laut einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2020 gaben die USA 815,7 Milliarden Dollar an Kriegskosten aus.

Die Zahl der Opfer dieses Krieges lässt sich daran abschätzen, dass bis April 2021 47 235 Zivilist*innen, 72 Journalist*innen und 444 Helfer*innen getötet wurden. Außerdem fielen 66 000 afghanische Soldat*innen diesem Krieg zum Opfer.

Die Vereinigten Staaten verloren 2442 Soldat*innen und 20 666 wurden verwundet. Außerdem wurden 3800 private Sicherheitskräfte getötet. Soldat*innen aus 40 Ländern nahmen an den NATO-Streitkräften in Afghanistan teil. Von ihnen wurden 1144 Soldat*innen getötet. Die Zahl der Menschen, die im Ausland Zuflucht gesucht haben, beträgt 2,7 Millionen, während 4 Millionen Binnenvertriebene sind. Der US-Imperialismus hat sich großzügig Geld geliehen, um diesen Krieg zu finanzieren. Er zahlte allein rund 536 Milliarden US-Dollar an Zinsen. Darüber hinaus gab er 296 Milliarden US-Dollar für medizinische und andere Kosten für rückkehrende Kampftruppen aus. 88 Milliarden Dollar wurden für die Ausbildung der 300 000 afghanischen Soldat*innen ausgegeben, die sich kampflos ergaben, 36 Milliarden Dollar für Bauprojekte wie Staudämme, Autobahnen usw. und 9 Milliarden Dollar als Entschädigung dafür, dass die Afghanen keinen Mohn anbauen und folglich kein Heroin verkaufen.

Der US-Imperialismus hat die Gefahr durch Taliban und al-Qaida genutzt, um geheime Lager und Gefängnisse zu errichten, in denen Menschen gefoltert wurden; um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen; um Menschen ohne ordentliches Verfahren in Guantanamo einzusperren, CIA und NSA zu stärken und den Patriot Act zu verabschieden usw.

Zusammenbruch eines gewalttätigen, inkompetenten und korrupten Regimes

Die USA und ihre Verbündeten hatten versprochen, dass ihre Besatzung Entwicklung bringen und Frauen von der repressiven Herrschaft der Taliban befreien würde. Aber das geschah nicht. Von Anfang an verließ sich die Besatzung eher auf Korruption, Gewalt und Geschäfte mit repressiven Machthabern und ehemaligen Warlords als auf echte lokale Unterstützung. Wie der Revolutionäre Verband afghanischer Frauen (RAWA) kommentierte: „Die Besatzung führte nur zu Blutvergießen, Zerstörung und Chaos. Sie haben unser Land zum korruptesten, unsichersten, drogenmafiösesten (sic) und gefährlichsten Ort vor allem für Frauen gemacht.“ Die Besatzung hat bei ihrem angeblichen Ziel, die Armut auszurotten, kläglich versagt. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote in Afghanistan nach Schätzungen der Weltbank bei 25 Prozent und die Armutsquote bei 47 Prozent. Aschraf Ghani & Co. waren in Korruption größten Ausmaßes verwickelt und die Klassenunterschiede waren scharf.

Afghan*innen kämpften nicht für die Amerikaner*innen; warum sollten sie für deren lokale Agent*Innen kämpfen? Die Bevölkerung und die Soldat*innen Afghanistans hatten keine ideologische Grundlage, um im Namen des Regimes gegen die Taliban zu kämpfen. Das Regime ist nicht zusammengebrochen, weil die Unterstützung für die Taliban überwältigend wäre, sondern weil wegen seiner Gewalt, Inkompetenz und Korruption nur wenige bereit waren, dafür zu kämpfen. Die historische Lektion aus Afghanistan ist, dass die durch ausländische Militärinterventionen geschaffenen Kräfte das Land weder verteidigen noch die Bedingungen für die Mehrheit nennenswert verbessern können. 20 Jahre lang waren US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan stationiert, aber die von ihnen ausgebildete afghanische Armee löste sich kampflos auf. Auch der früheren sowjetischen Besatzung, die wir in ähnlicher Weise verurteilt haben, gelang es nicht, ein stabiles, dauerhaftes Regime aufzubauen.

Aschraf Ghani und Co. repräsentieren die schlimmste Form des Kapitalismus. Die Taliban hingegen haben die Religion geschickt ausgebeutet. Sie wollen einen religiösen Staat. Aschraf Ghani machte nie klar, welchen Staat er wollte. Es besteht wenig Hoffnung, dass in naher Zukunft in Afghanistan eine ernsthafte Opposition gegen die Taliban entsteht. Die meisten Warlords (oft ehemalige Mudschahedin), die sich in den letzten 20 Jahren auf die Seite Washingtons gestellt hatten und in Afghanistan geblieben sind, verhandeln mit den Taliban über eine sogenannte „Teilung der Macht in einer gemeinsamen Regierung“. Sie haben ihre Niederlage akzeptiert und greifen nun nach allen Krümeln, die vom Tisch der Taliban herunterfallen könnten. Solche Warlords werden von den Taliban benutzt werden, nur um später als Sündenbock für deren eigenes Versagen bei Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung von ihrer „Justiz“ verfolgt zu werden. Der sogenannte „Anti-Taliban-Widerstand“, der heute von Teilen westlicher Medien gefeiert wird, setzt sich aus ähnlich diskreditierten, gewalttätigen Warlords zusammen und ist keine Alternative.

Taliban festigen Macht durch Gewalt

Die Taliban festigen ihre Macht durch eine Kombination verschiedener Strategien. Einerseits bereiten sie gezielte Tötungen ihrer Gegner*innen in verschiedenen Teilen Afghanistans vor und beteiligen sich daran, andererseits versuchen sie die Unterstützung von Stammesführer*innen und ehemaligen Regierungsbeamt*innen zu gewinnen. Dies soll das Bild einer inklusiven [alle einbeziehenden] Regierung vermitteln. Doch diese Gesten der Inklusion sind nichts anderes als eine Farce. Mit Kabul unter ihrer Kontrolle können sich die Taliban den Luxus leisten, als Gegenleistung für die Anerkennung ihres Regimes eine symbolische Machtteilung zuzugestehen.

Momentan arbeiten die Taliban in Kabul noch zurückhaltend, zeigen aber seit Monaten in den von ihnen besetzten Gebieten ihre gewohnte Gewalt. Die Vereinten Nationen und Human Rights Watch haben in den vergangenen Wochen Statements zu den Kriegsverbrechen der Taliban abgegeben.

„Taliban“ bedeutet „Barbarei ist unsere Politik“. Ihre wahre Strategie besteht darin, die Menschen in Angst zu halten und sie mit Terror zu disziplinieren. Daher werden brutale Strafen (Nasen- und Händeabschneiden, Steinigung, öffentliche Hinrichtungen, Abwurf aus Hubschraubern) verhängt, um so viel Angst wie möglich zu verbreiten. Mit Terror und aggressiven Einschüchterungen brechen sie den Widerstand.

Beim letzten Mal haben nur die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Pakistan das Taliban-Regime anerkannt. Doch jetzt signalisieren die Regierungen der Türkei, Russlands, Chinas, Pakistans und anderer Länder ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Taliban. Und während Politiker der westlichen imperialistischen Länder die Gewalt der Taliban heuchlerisch verurteilen, lassen auch sie die Möglichkeit eines künftigen „Engagements“ offen. Die Geschichte ist voller Beispiele für die Unterstützung der USA für reaktionäre Bewegungen, sowohl in Afghanistan als auch in der Region. Die USA schmiedeten ein Bündnis mit der rechten Diktatur von General Zia-ul-Haq in Pakistan und dem reaktionären saudischen Regime, um ein globales Netzwerk von Dschihadisten gegen die sowjetisch unterstützte afghanische Regierung zu stärken. Nach dem Sturz der Regierung Nadschibullah übernahmen die Taliban in Afghanistan am Ende eines blutigen, langwierigen Bürgerkriegs die Macht. Imperialistische Geopolitik und Konkurrenz werden mit all ihren hässlichen Zügen sichtbar. Den Preis zahlen die Afghan*innen und andere Völker der Welt.

Eine neue Phase des Bürgerkriegs

Der Rückschlag des US-Imperialismus in Afghanistan bedeutet keinen Sieg für die antiimperialistischen Kräfte. Dem US-Imperialismus wurde von einer reaktionären Kraft, die nichts mit Demokratie, Menschen- und Frauenrechten, Ökologie oder sozialer Entwicklung der Völker zu tun hat, ein Schlag versetzt. Die erste Amtszeit des Taliban-Regimes von 1996 bis 2001 war ein Albtraum für Minderheiten, Frauen und die breite Öffentlichkeit in Afghanistan. Die Taliban haben sich nicht verändert. Sie sind nur einfallsreicher und arbeiten ausgefeilter als in der Vergangenheit. Ihr Ziel ist ein globaler „islamischer Sieg“. Sie werden in unterschiedlicher Form das wiederholen, was sie während ihrer früheren Herrschaftszeit in Afghanistan getan haben. Diesmal könnten die Taliban länger an der Macht bleiben.

Der Sieg der Taliban ist daher kein Friedenszeichen, sondern der Beginn einer neuen Phase des Bürgerkriegs. Die Errichtung eines weiteren fanatisch religiösen Staates in Südasien wird Unterdrückung innerhalb seiner Grenzen und Konflikte zwischen verfeindeten Religionsgruppen in der gesamten Region weiter anheizen. Frieden wird ein ferner Traum bleiben. Der Sieg der Taliban ist eine schlechte Nachricht für fortschrittliche Menschen auf der ganzen Welt. Unsere Kritik an den Agent*innen der USA impliziert keine Unterstützung für die Taliban.

Jeder Widerstand des Volkes wird auf große Hindernisse und brutale Unterdrückung stoßen. Dennoch sehen wir Anzeichen von Widerstand. Es ist nicht möglich, dem afghanischen Volk mit Waffen einen fremden Willen aufzuzwingen.

Die Opposition sowohl gegen den Imperialismus als auch gegen die reaktionäre Herrschaft der Taliban muss weitergehen. Nur der Sieg wirklich demokratischer und sozialistischer Kräfte kann das künftige Blutvergießen in Afghanistan stoppen. Fortschrittliche und radikale internationalistische Kräfte müssen alles tun, um die Katastrophe zu begrenzen und den Weg für eine zukünftige Alternative zu ebnen. Die Unterstützung sozialer Organisationen innerhalb Afghanistans und der sozialen und politischen Rechte der in der Diaspora lebenden Afghan*innen ist für die Bildung einer Alternative sowohl zum Imperialismus als auch zu den Taliban unerlässlich.

•  Kein Land sollte das Taliban-Regime als repräsentative Regierung Afghanistans anerkennen.
• Es sollte keine Beschränkungen für Schutz- oder Asylsuchende geben, und es müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit sie bleiben oder sich niederlassen können, wo sie es wünschen.
• Anstatt humanitäre Hilfe zu blockieren oder als Verhandlungsmasse mit den Taliban zu nutzen, muss sie über lokale Bevölkerungsorganisationen verteilt werden.
• Fortschrittliche und radikale internationalistische Kräfte müssen versuchen, Verbindungen zu progressiven Organisationen der Afghan*innen aufzubauen, wo immer sie entstehen und insbesondere Aufrufe von Organisationen afghanischer Frauen unterstützen.
• Diese Kräfte müssen Widerstand gegen jeden Versuch leisten, eine neue imperialistische Intervention zu organisieren. Sie müssen sich gegen jede rassistische Propaganda stellen, die die Taliban als Produkt „islamischer Rückständigkeit“ und nicht als Produkt des Imperialismus und seiner Intervention darstellt.
• Nein zum Imperialismus, nein zu den Taliban.

30. August 2021

Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens