In den letzten Wochen haben sich Palästinenser*innen in Jerusalem massenhaft mobilisiert, um ihr Grundrecht ‒ in ihren eigenen Häusern zu leben, in denen ihre Familien seit mehreren Generationen wohnen ‒ gegen die Versuche der israelischen Regierung und extremistischer Siedlerorganisationen zu verteidigen, sie zu vertreiben und durch jüdische Siedler*innen zu ersetzen ‒ Teil einer Politik, die man nur als ethnische Säuberung bezeichnen kann.
Sie sind mit gewaltsamer kolonialer Unterdrückung konfrontiert, die insbesondere mit dem Angriff auf den Al-Aqsa-Komplex am Freitag, dem 7. Mai, zum Ausdruck kam, als sich das Ende des muslimischen heiligen Monats Ramadan näherte.
Seit dem 10. Mai führt die israelische Armee als Vergeltung für die Solidaritätsdemonstrationen mit den Palästinenser*innen Jerusalems und für Raketenangriffe eine gewaltsame Bombenkampagne gegen den Gazastreifen durch.
In Jerusalem und anderen gemischt bewohnten Städten haben neben der Gewalt der Polizei und der israelischen Verteidigungsstreitkräfte auch rechtsextreme jüdische Gruppen Araber*innen auf der Straße angegriffen. Allein in Jerusalem wurden Hunderte von Palästinenser*innen verletzt und Dutzende inhaftiert.
Als Folge dieser Gewalt gab es mindestens 83 Tote in Gaza (darunter 16 Kinder) und drei in der Westbank. Sieben Israelis wurden ebenfalls getötet.
Die westliche Berichterstattung macht die Nachrichten mit den Raketenangriffen aus Gaza auf, der israelische Premierminister Netanjahu und andere Politiker rufen zur „Ruhe“ auf, während Biden sagt, dass „Israel das Recht hat, sich zu verteidigen“, und eine Rückkehr zur Situation vor dem 10. Mai fordert, als ob das eine akzeptable Situation gewesen wäre. Fast unhörbare Kritik an der israelischen Siedlerpolitik ändert nichts an dieser Haltung der „internationalen Gemeinschaft“ ‒ sie wird Israel unterstützen, um den Status quo in der Region zu erhalten.
In dieser Situation der kolonialen Aggression kann es keine Ruhe geben. Es gibt keine „gleiche Verantwortung“ für die Gewalt. Der Siedlerkolonialstaat Israel praktiziert eine Form von Apartheid und ethnischer Säuberung, den Palästinenser*innen werden alle demokratischen und nationalen Rechte verweigert. Es wird keine „gerechte Lösung“ geben, ohne dass den Palästinenser*innen volle Rechte zugestanden werden.
Die gegenwärtigen weltweiten Bekundungen der Solidarität mit den Palästinenser*innen ‒ mit Demonstrationen an zahlreichen Orten oder in Fußballstadien von Chile bis Schottland ‒ müssen noch stärker werden und zu einer anhaltenden kraftvollen Bewegung werden, damit Israel für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.
Das ist der Sinn der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen), die verstärkt und verbreitert werden muss, so dass Sanktionen gegen Israel verhängt werden.
Die Unterstützung für den israelischen Staat muss aufhören!
Ein Ende der zivilen und militärischen Besatzung!
Gleiche demokratische und nationale Rechte!
Das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf Rückkehr für das palästinensische Volk!
13. Mai 2021